14.06.2012 | Von Die Stiftung

Kein Kündigungsschutz, aber Sozialversicherungspflicht

Vorstände, die mit der Stiftungsarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, haben eine besondere Rolle: Im Gegensatz zu angestellten Projektmanagern, Fundraisern oder Assistenten genießen sie per se keinen Kündigungsschutz, noch haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Denn sie sind Dienstleister und keine Arbeitnehmer. Dennoch müssen Stiftungen für ihre Vorstände Sozialversicherungsbeiträge abführen. Wird dies vergessen, stehen sowohl die Organisation als auch ihre Organe in der Verantwortung.

Vorstände, die mit der Stiftungsarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, haben eine besondere Rolle: Im Gegensatz zu angestellten Projektmanagern, Fundraisern oder Assistenten genießen sie per se keinen Kündigungsschutz, noch haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Denn sie sind Dienstleister und keine Arbeitnehmer. Dennoch müssen Stiftungen für ihre Vorstände Sozialversicherungsbeiträge abführen. Wird dies vergessen, stehen sowohl die Organisation als auch ihre Organe in der Verantwortung.
Von Tobias Grambow

Quelle: panthermedia/Tom Uhlenberg

Wird dem Projektmanager einer Stiftung angeboten, in den Vorstand zu wechseln, sollte er dieses Angebot genau prüfen. Denn Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind in aller Regel keine Arbeitnehmer. Bei Vertragsschluss gehen sie mit „ihrer“ Stiftung ein Dienst-, aber kein Arbeitsverhältnis ein. Mitglieder des Stiftungsvorstands müssen sich zwar bei ihrer Tätigkeit an die Vorgaben der Stiftungssatzung und an Recht und Gesetz halten; eine für Arbeitsverhältnisse typische Weisungsgebundenheit ist dies aber nicht. Die Vorstandsmitglieder üben für die Stiftung vielmehr deren Stellung als Arbeitgeber gegenüber den sonstigen Stiftungsmitarbeitern aus.

Wird ein Arbeitnehmer der Stiftung zum Mitglied des Vorstands „befördert“ und ein neuer Anstellungsvertrag geschlossen, wird dadurch das bisherige Arbeitsverhältnis – auch ohne ausdrückliche Regelung – aufgehoben. Endet das Vorstandsamt wieder, lebt das frühere Arbeitsverhältnis nicht wieder auf. Allerdings können Stiftung und Vorstandsmitglied etwas anderes vereinbaren.

Gibt es einen Mindestschutz für Vorstandsmitglieder?
Stiftungsvorstände werden durch das Arbeitsrecht grundsätzlich nicht geschützt. So können sich Vorstandsmitglieder beispielsweise nicht auf den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen. Arbeitnehmer, die zu Vorständen bestellt werden, verlieren einen etwaigen Kündigungsschutz. Auch haben Vorstandsmitglieder keinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Für Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitgliedes sind auch nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig, also Amts- bzw. Landgerichte.

Gleichwohl wird auch Vorstandsmitgliedern ein gewisser Mindestschutz zugebilligt. So haben Stiftungsvorstände zwar keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Aus der Fürsorgepflicht der Stiftung gegenüber ihren Organmitgliedern ist jedoch die Verpflichtung herzuleiten, bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren. Maßstab kann hierbei der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen sein.

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