01.02.2019 | Von Die Stiftung

Pauschale Entschädigungen für Ehrenamt steuerfrei?

Entschädigung Ehrenamt
Müssen pauschale Entschädigungen für Zeitversäumnis bald auch bei anderen Ehrenämtern nicht versteuert werden? Foto: Thinkstock/iStock/seb_ra

Die Entschädigung ehrenamtlicher Richter für ihr Zeitversäumnis (derzeit sechs Euro je Stunde) ersetzt keine entgangenen Einnahmen und unterliegt daher nicht der Einkommensteuer. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 31.1.2017 (Az. IX R 10/16) und bereitet hierdurch unter Umständen den Weg für eine allgemeine Stärkung des Ehrenamts.

Im Streitfall hatte der Kläger für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Landgericht neben dem Ersatz der Fahrtkosten Entschädigungen für seinen Verdienstausfall sowie für sein Zeitversäumnis nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) erhalten. Im Gegensatz zur Entschädigung für den Verdienstausfall trete die Entschädigung für Zeitverlust sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht an die Stelle von entgangenen oder entgehenden Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit. Für eine Steuerbarkeit der Entschädigung für Zeitversäumnis als Einkunft aus sonstiger Leistung  (§ 22 Nr. 3 EStG) fehle es an einem Leistungsaustausch.

Die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter werde nicht um des Entgelts willen erbracht. Die Entschädigungszahlung stünde nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, vielmehr solle der ehrenamtliche Richter nur pauschal für das entstandene Zeitversäumnis entschädigt werden. Angesichts der Vielzahl ehrenamtlicher Helfer in Deutschland ist eine Reaktion der Finanzverwaltung auf die Frage wünschenswert und zu erwarten, ob pauschale Entschädigungen für Zeitversäumnis künftig auch bei anderen Ehrenämtern nicht versteuert werden müssen.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 3/2017.

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