05.03.2019 | Von Die Stiftung

Gemeinnützige Wortklauberei

Gemeinnützigkeit Satzung
Ausschließlich, unmittelbar und selbstlos - so sollen gemeinnützige Organisationen ihre Zwecke verfolgen, damit sie von Steuerbegünstigungen profitieren können. Foto: Thinkstock/iStock/seb_ra

Gemeinnützige Körperschaften müssen, um in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen zu kommen, sowohl nach ihrer Satzung als auch ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Sie müssen die Mustersatzung in der Abgabenordnung (AO) allerdings nicht wörtlich übernehmen, um steuerlich als gemeinnützig anerkannt zu werden, so eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts (Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 4 K 917/16).

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2009 in Anlage 1 eine Mustersatzung für gemeinnützige Körperschaften in die AO aufgenommen. Diese enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen, keinen vollständigen Satzungstext. Bislang ist die Finanzverwaltung der Auffassung, dass die Bestimmungen der Mustersatzung nur in den festgelegten Ausnahmefällen nicht wortgetreu übernommen werden müssen. Dieser Auffassung ist nun das FG Hessen entgegengetreten. Die AO verweise lediglich auf die „Festlegungen“ der Mustersatzung. Es sei nicht die Verwendung eines amtlichen Musters vorgeschrieben.

Daher ist es nach der Auffassung des FG Hessen ausreichend, wenn die Satzung unabhängig vom genauen Wortlaut die Verpflichtung der gemeinnützigen Körperschaft enthält, ausschließlich, unmittelbar und selbstlos steuerbegünstigte Zwecke zu verfolgen. Unabdinglich bleibt es jedoch, den verfolgten begünstigten Zweck sowie die Art der Verwirklichung in der Satzung hinreichend konkret festzulegen. Dieses Versäumnis hatte dem in der Entscheidung des FG Hessen betroffenen Verein dann trotzdem noch die Versagung der Gemeinnützigkeit beschert.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 6/2017.

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