21.11.2019 | Von Die Stiftung

Steuerzahlung bei Zuwendungen an Treuhandstiftung binnen 24 Monaten?

Mit Verfügung vom 9. Januar 2019 (Az. S-3840 1.1 – 3/5 St34) hat das Bayerische Landesamt für Steuern zu Zuwendungen an nichtrechtsfähige Stiftungen Stellung genommen. Der Erwerb von Vermögen sowohl durch gemeinnützige rechtsfähige als auch nichtrechtsfähige Stiftungen im Wege der Schenkung oder Erbschaft ist grundsätzlich von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b ErbStG). Fällt Vermögen hingegen einem nicht steuerbefreiten Empfänger zu, so ist dies steuerpflichtig.

Überträgt der Erbe bzw. Beschenkte das erhaltene Vermögen jedoch binnen 24 Monaten nach Entstehung der Steuer auf eine gemeinnützige Stiftung, welche steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der § 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) mit Ausnahme § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO verfolgt, so erlischt insoweit die entstandene Steuer rückwirkend (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Leistungen nach § 58 Nr. 6 AO an Stifter bzw. deren Angehörige darf die gemeinnützige Stiftung nicht erbringen, und die Zuwendung an die gemeinnützige Stiftung darf nicht als Spende (§ 10b EStG) bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden.

Strittig ist, ob aufgrund des Wortlauts des § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch die Weitergabe an eine nichtrechtsfähige Stiftung begünstigt ist. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun verfügt, dass die Steuer nach Auffassung der Finanzverwaltung auch bei Übertragungen an gemeinnützige nichtrechtsfähige Stiftungen rückwirkend erlischt. Denn nichtrechtsfähige Stiftungen sind den rechtsfähigen Stiftungen körperschaftsteuerrechtlich gleichgestellt. Sofern eine nichtrechtsfähige Stiftung als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist, kann folglich auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG rückwirkend entfallen.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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