28.12.2019 | Von Die Stiftung

Stiftungsgründung per Testament – keine Rückwirkungsfiktion für Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juni (Az.: V R 50/17) zum Beginn der Körper­schaftsteuerpflicht von Stiftungen Stellung genom­men. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Stifter und Erblasser eine neu zu gründende gemeinnützige Stiftung als Erbin eingesetzt. Der Stifter verstarb 2004. In den Jahren 2005 und 2006 erzielte die Stiftung Vermietungsein­nahmen und Zinseinnahmen. Die Stiftung wurde 2007 gemäß § 80 BGB durch die Bezirksregierung als rechtsfähig anerkannt.

Das Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 und 2006 nicht an und setzte Körperschaftsteuer fest. Die Stiftung griff die Steuerfestsetzungen für die Jahre 2005 und 2006 an. Der BFH bejahte die unbe­schränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG für die Jahre 2005 und 2006. Denn die Steuerpflicht beginnt mit der zivilrechtlich wirksa­men Gründung (§ 80 Abs. 1 BGB). Die neben dem Stiftungsgeschäft erforderliche Anerkennung er­folgte zwar erst 2007. Allerdings regelt § 84 BGB für die Stiftung von Todes wegen, dass zivilrechtlich die spätere Anerkennung zurückwirkt (Rückwir­kungsfiktion). Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG greift hingegen nicht. Denn in den Streit­jahren fehle eine dem Gemeinnützigkeitsrecht ge­nügende Satzung.

Die Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB findet nach Auffassung des BFH keine Anwen­dung, da diese die Rückwirkung ausschließlich für die Zuwendungen des Stifters fingiert. Die Rückwir­kung erstrecke sich jedoch nicht auf eine erst spä­ter wirksam erlassene Satzung. Dem Testament sollte daher eine vollständige, mit dem Finanzamt abgestimmte Satzung (§ 60 AO) beigefügt sein und verfügt werden, dass die Stiftung unmittelbar nach dem Tode des Stifters im Rahmen der Satzung ihre Tätigkeit aufzunehmen hat, auch wenn noch keine Anerkennung vorliegt.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 6/2019.

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