12.04.2020 | Von Die Stiftung

Stipendien in der Einkommensteuer – baldige Klärung eines Dauerbrenners?

Bislang ist höchstrichterlich nicht geklärt, wie die erhaltenen Zahlungen aus Stipendien, die nicht einer konkreten Erwerbstätigkeit zugeordnet werden können, steuerlich behandelt werden. Während Finanzverwaltung und Rechtsprechung hierbei von grundsätzlich steuerbaren, aber steuerfreien Einnahmen ausgehen, nimmt die Literatur in der Regel nicht steuerbare Vermögensmehrungen an.

Insofern ist es zu begrüßen, dass das Finanzgericht (FG) Köln in seinem Urteil vom 20. Mai 2016, Az. 12 K 562/13, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuließ. Für seine Entscheidung über die verlustmindernde Berücksichtigung von Stipendienzahlungen bei Studienkosten kam es nach Ansicht des Finanzgerichts auf die Frage der Einordnung des Stipendiums in den Einkünftekatalog des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie des Abzugsverbots (§ 3c EStG) nicht an: Kosten für ein Masterstudium könnten zwar grundsätzlich als vorweggenommene Werbungskosten angesetzt werden. Ein Abzug der für das Studium angefallenen Kosten käme jedoch nur insoweit in Betracht, als der Kläger hierfür tatsächlich Aufwendungen hatte. Würden die Kosten indes durch Stipendien steuerfrei erstattet werden, läge keine wirtschaftliche Belastung vor. Zudem handle es sich bei Stipendien, die wie im Urteilsfall in Erfüllung des Satzungszwecks gewährt werden, um keine freigebigen Zuwendungen.

Insofern trete anders, als wenn der Kläger die Aufwendungen mit eigenen beziehungsweise zuvor geschenkten oder geliehenen Mitteln beglichen hätte, keine Minderung der Leistungsfähigkeit ein. Im Umfang der durch das Stipendium übernommenen Kosten könne der Kläger insofern keine vorweggenommenen Werbungskosten geltend machen. Das Verfahren ist derzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. VI R 29/16).

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 2/2018.

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