14.06.2012 | Von Die Stiftung

Rettung für die Mini-Stiftung

Lassen sich die Zwecke der Stiftung aufgrund ihrer unzureichenden Kapitalausstattung nicht mehr verwirklichen, stellt die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung eine deutlich mildere Maßnahme im Vergleich zur gänzlichen Auflösung dar. Viele Landesstiftungsgesetze sehen die Möglichkeit einer Zusammenlegung mehrerer rechtsfähiger Stiftungen vor, wenn dadurch der Stiftungszweck besser erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn die Wirtschaftskraft und Zweckverwirklichung durch Einsparung der Ver­waltungskosten verbessert wird.

Lassen sich die Zwecke der Stiftung aufgrund ihrer unzureichenden Kapitalausstattung nicht mehr verwirklichen, stellt die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung eine deutlich mildere Maßnahme im Vergleich zur gänzlichen Auflösung dar. Viele Landesstiftungsgesetze sehen die Möglichkeit einer Zusammenlegung mehrerer rechtsfähiger Stiftungen vor, wenn dadurch der Stiftungszweck besser erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn die Wirtschaftskraft und Zweckverwirklichung durch Einsparung der Ver­waltungskosten verbessert wird.
Von Dr. Christoph Regierer und Torsten Franz

Auch wenn der Stiftungsboom in Deutschland ununterbrochen anhält und der Bundesverband Deutscher Stiftungen kürzlich die Errichtung von 817 Stiftungen im Jahr 2011 vermeldete, ist es Tatsache, dass ein großer Teil der rechtsfähigen deutschen Stiftungen über einen geringen Vermögensstock verfügt. Niedrige Zinsen an den Kapitalmärkten, inflationsbedingte Preissteigerungen, ausbleibende Spenden und Fördermittel sowie der Fortfall der ehrenamtlichen Tätigkeit des Stifters sind nur einige Gründe, die Stiftungen mit geringem Vermögensstock an der Zweckverwirklichung hindern oder gar in die finanzielle Schieflage bringen können.

Organe dieser Stiftungen sind aufgefordert, frühzeitig über eine mögliche Exit-Strategie nachzudenken. Dies gilt insbesondere für gemeinnützige Stiftungen. Erreichen die Verwaltungsausgaben im Verhältnis zu den zur Zweckverwirklichung eingesetzten Finanzmitteln einen unangemessenen Umfang oder muss aufgrund der finanziellen Situation die Verwirklichung der steuerprivilegierten Zwecke gar ganz eingestellt werden, droht die Aberkennung der Steuerbegünstigung. Als Ausweg finanzschwacher Stiftungen bietet sich unter anderem die „Fusion“ mit einer anderen Stiftung an.

Stiftungsfusion als Lösung
Hat sich ein finanzstarker „Stiftungsbräutigam“ gefunden, kann sich die Fusion zweier Stiftungen in Form der Zusammenlegung oder der Zulegung vollziehen. Mit der Zusammenlegung, in einigen Landesstiftungsgesetzen auch als Zusammenschluss bezeichnet, schließen sich mindestens zwei Stiftungen zu einer neuen Stiftung zusammen, wobei die ursprünglichen Stiftungen erlöschen. Bei der Zulegung geht das Vermögen einer Stiftung auf eine bereits bestehende Stiftung unter Erhalt der übernehmenden und Auflösung der übertragenen Stiftung über.

Während das BGB zur Frage der freiwilligen Stiftungsfusion schweigt, enthalten alle Landesstiftungsgesetze hierzu konkrete, jedoch höchst unterschiedliche Regelungen. Nahezu alle Landesstiftungsgesetze machen die Zusammenlegung von Stiftungen von einem Beschluss der zuständigen Stiftungsorgane abhängig. Da aufgrund der Stiftungsautonomie und des Primats des Stifterwillens die Existenz einer Stiftung nicht in die Entscheidungsmacht ihrer Organe gestellt werden kann, sehen die Landesstiftungsgesetze neben dem Beschlusserfordernis weitere Voraus­setzungen vor.

Einige Landesstiftungsgesetze bestimmen, dass eine Zusammenlegung nur möglich ist, wenn das Stiftungs­geschäft oder die Stiftungssatzungen konkrete Fusionsregelungen vorsehen (§ 14 Abs. 2 S. 1 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg) oder ihr zumindest nicht entgegenstehen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg, § 5 Abs. 2 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Häufig wird die Zulässigkeit der Zusammenlegung von Stiftungen vom Vorliegen eines sachlichen Grunds, insbesondere einer Änderung der wesentlichen Verhältnisse, abhängig gemacht. Unter diesem Terminus lassen sich regelmäßig auch der Vermögensverfall bzw. die Unmöglichkeit der Zweckverwirklichung fassen.

Im Fall gemeinnütziger Stiftungen kann sich aus dem Verhältnis hoher allgemeiner Verwaltungs­kosten zu geringen zur Zweckverwirklichung eingesetzten Mitteln der Eindruck ergeben, dass die Stiftung nicht mehr ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, sondern primär auf ihren Selbsterhalt gerichtet ist. Auch dies kann eine Fusion der Stiftung rechtfertigen, wenn sie mit dem Stifterwillen vereinbar ist.

Die Frage, ob die fusionierenden Stiftungen einen gleichen Stiftungszweck verfolgen müssen, wird in den einzelnen Landesstiftungsgesetzen ebenfalls unterschiedlich gehandhabt. Allerdings bestimmen nur wenige Landesstiftungsgesetze, dass die an der Fusion beteiligten Stiftungen gleiche Zwecke verfolgen müssen (§ 7 Abs. 1 S. 2 Hamburgisches Stiftungsgesetz, § 9 Abs. 1 Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt). Die Gleichartigkeit der Stiftungs­zwecke kann jedoch dann kein Maßstab sein, wenn der Stifter in der Satzung konkret bestimmt hat, dass im Fall der Fusion auf die Fortsetzung des bisherigen Zwecks bei der neuen Stiftung verzichtet wird und ein konkreter anderer Zweck zu verfolgen ist.

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