14.06.2012 | Von Die Stiftung

Rettung für die Mini-Stiftung

Lassen sich die Zwecke der Stiftung aufgrund ihrer unzureichenden Kapitalausstattung nicht mehr verwirklichen, stellt die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung eine deutlich mildere Maßnahme im Vergleich zur gänzlichen Auflösung dar. Viele Landesstiftungsgesetze sehen die Möglichkeit einer Zusammenlegung mehrerer rechtsfähiger Stiftungen vor, wenn dadurch der Stiftungszweck besser erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn die Wirtschaftskraft und Zweckverwirklichung durch Einsparung der Ver­waltungskosten verbessert wird.

Achtung bei Gemeinnützigkeit der eigenen Stiftung
Gemeinnützige Stiftungen werden zur Vermeidung eines rückwirkenden Wegfalls der Gemeinnützigkeit zu beachten haben, dass ihr gemeinnützig gebundenes Vermögen zweckentsprechend verwendet bzw. auf eine gemeinnützige Stiftung übertragen wird.

Die Pflicht der an der Fusion beteiligten Stiftungen, eine Genehmigung bei der Stiftungsbehörde einzuholen, ergibt sich ausdrücklich aus den meisten Landesstiftungsgesetzen. Wo dies nicht der Fall ist, werden die gesetzlichen Regelungen bzw. Genehmigungserfordernisse über Satzungsänderungen ent­sprechend anzuwenden sein, sodass auch hier eine Genehmigung einzuholen ist. Unterstehen die fusionierenden Stiftungen unterschiedlichen Stiftungsaufsichten, müssen die Genehmigungen von beiden zuständigen Behörden eingeholt werden.

Da im Fall der Zusammenlegung die übernehmende Stiftung erst im Fusionsverfahren entsteht, wird diese bei den übertragenden Stiftungen regelmäßig nicht als sogenannte Anfallberechtigte für das Vermögen in den Stiftungssatzungen genannt werden. Aufgrund dessen werden durch Fusionen von Stiftungen regelmäßig auch Satzungsänderungen im Hinblick auf den Anfallberechtigten erforderlich.

Die Rechtsfolgen der Fusion treten regelmäßig im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung durch die Stiftungsbehörden ein. Dies betrifft im Fall der Zusammenlegung auch den Beginn der Rechtsfähigkeit der neuen übernehmenden Stiftung.

In welcher Weise sich der Vermögensübergang vollzieht, wird in den Landesstiftungs­gesetzen unterschiedlich geregelt. Teilweise ordnen die landesrechtlichen Bestimmungen eine Gesamtrechtsnachfolge an, sodass die übernehmende Stiftung quasi als Erbe in sämtliche Rechtspositionen ihrer Vorgänger eintritt. Jedoch bezweifeln einige Rechtswissenschaftler die Kompetenz des Landes­gesetzgebers zu einer solchen Regelung. Folgt man dieser Auffassung, so wären sämtliche Vermögensgegenstände einzeln zu übertragen. Unabhängig vom Vollzug des Vermögensübergangs ist jeder an einer Fusion beteiligten Stiftung zur Vermeidung unangenehmer Überraschungen eine gründliche Due Diligence anzuraten.

Fazit
Für kleine Stiftungen, die aus sich heraus nicht tragfähig sind, stellt die Fusion in Form der Zusammenlegung oder Zulegung eine überlegenswerte Alternative zur schlichten Aufhebung dar. Allerdings können die Stiftungsorgane nicht frei über eine Fusion entscheiden, sondern müssen die in den Landesstiftungsgesetzen enthaltenen formellen und materiellen Voraussetzungen ein­halten.

Dr. Christoph Regierer ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner derRoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG in Berlin. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte liegt in der rechtlichen und steuerlichen Betreuung von Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen. Er ist selbst Vorstand zahlreicher Stiftungen.

Torsten Franz ist Rechtsanwalt bei der RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG und insbesondere für die steuerliche Betreuung gemeinnütziger Einrichtungen verantwortlich.

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