11.01.2019 | Von Die Stiftung

Stipendienleistungen einer Stiftung sind nicht einklagbar

Stipendien
Stehen in der Stiftungssatzung keine konkreten Auswahlkriterien für die Vergabe von Stipendien, kann die Stiftung ihre Stipendiaten frei auswählen. Foto: Thinkstock/iStock/seb_ra

Stiftungen müssen sich bei der Stipendienvergabe am Stifterwillen orientieren. Ermächtigt die Stiftungssatzung daher ein Organ oder einen Dritten zur Auswahl der Stipendiaten, steht den abgelehnten Bewerbern kein klagbarer Anspruch auf die Stiftungsleistung zu. Sofern das Stipendium an Konkurrenten vergeben wurde, der Förderzeitraum abgelaufen ist und der geförderte Studiengang auch ohne die Fördermittel absolviert wurde, ist zudem eine erneute Entscheidung über die Bewerbung wegen der Unmöglichkeit der Leistung ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. I ZR 63/15).

Der übergangene Bewerber hatte zwar vorinstanzlich sein Auskunftsverlangen durchgesetzt, nach welchen Kriterien die Stipendiaten ausgesucht worden waren. Der BGH stellte jedoch klar, dass er einen solchen Auskunftsanspruch nicht anerkennen würde. Seiner Ansicht nach bestehe zwischen dem Bewerber und der Stiftung keine rechtliche Sonderbeziehung. Zudem könne es gar keinen Auskunftsanspruch geben, wenn dem Bewerber grundsätzlich kein Anspruch auf das Stipendium zustehe.

Sofern die Stiftungssatzung keine klaren und konkreten Auswahlkriterien für die Vergabe der Stiftungsmittel vorsieht, vielmehr die Entscheidung dem Stiftungsvorstand überlässt, kann die Stiftung ihre Stipendiaten frei auswählen, und ein klagbarer Anspruch auf Stiftungsleistungen ist ausgeschlossen. Das Auswahlverfahren muss nicht offengelegt werden. Das Fehlen transparenter Vergabekriterien kann jedoch die Gemeinnützigkeit gefährden (BFH, Urteil vom 24. Mai 2016, Az. V B 123/15). Bei Festlegung klarer objektiver Auswahlmerkmale ist in der Stiftungssatzung ausdrücklich aufzunehmen, dass Rechtsansprüche der Begünstigten auf Stiftungsleistungen ausgeschlossen sind.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 2/2017.

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