06.11.2018 | Von Die Stiftung

Umsatzsteuer und EU-Recht: „Nicht unbedingt passgenau“

Wirtschaftlich tätige gemeinnützige Organisationen beklagen eine zunehmende Rechtsunsicherheit im Umsatzsteuerrecht. Bereits das Einwerben von Sponsoring kann umsatzsteuerbar sein. Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist mit dem europäischen wenig passgenau abgestimmt.

Umsatzsteuer
Bei der Erbringung von IT-Dienstleistungen an ihre Mitglieder kann sich eine Genossenschaft unmittelbar auf die Europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen, hat das FG Münster entschieden. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Insbesondere die aus Gründen des Gemeinwohls vorgesehenen Steuerbefreiungen im deutschen Umsatzsteuerrecht sind in vielen Einzelpunkten nicht kompatibel mit den Vorgaben der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Daraus resultierende punktuelle, korrigierende Gesetzesänderungen stoßen in der Praxis und im Schrifttum auf Kritik. Vor diesem Hintergrund hat ein Forschungsteam unter der Leitung von Birgit Weitemeyer, Stephan Schauhoff und Markus Achatz und unter Beteiligung fachkundiger Autoren eine eingehende Kommentierung der relevanten Vorschriften der MwStSystRL vorgenommen. Im Rahmen des Forschungsprojekts mit dem Titel „Umsatzsteuerrecht im Nonprofitsektor“ hat das Team nationale Vorschriften verglichen und Reformvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse des von der Robert Bosch Stiftung geförderten Forschungsprojekts wurden Ende Juni an der Bucerius Law School in Hamburg mit rund 200 Vertretern aus Politik, Verwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Drittem Sektor diskutiert.

Besonders heikel für die betroffenen Organisationen sind die wirtschaftlichen Risiken, die sich aus der fehlenden Kompatibilität zwischen Unionsrecht und nationalem Recht ergeben. Umsatzsteueranmeldungen stehen nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, die ohne weitere Gründe innerhalb der Festsetzungsfrist auch zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden kann. Gemeinnützige Organisationen können sich daher erst Jahre nach Abgabe einer Steueranmeldung auf eine bestandskräftig festgesetzte Höhe der Umsatzsteuer verlassen.

Folgen irrtümlicher Annahmen bezüglich Steuerpflicht

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Tim Maciejewski, Foto: Bucerius Law School

An sich soll die Umsatzsteuer als indirekte Steuer mittels Vorsteuerentlastung bei dem Unternehmer nur den Endverbraucher belasten. Dieser Mechanismus gerät aber aus dem Gleichgewicht, wenn sich im Nachhinein eine Steueranmeldung als unzutreffend herausstellt. Geht die gemeinnützige Organisation nämlich irrtümlich davon aus, steuerfreie Umsätze zu erbringen, kann die den Leistungsempfängern nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in der Regel zivilrechtlich und praktisch nicht nachgefordert werden. Geschuldet wird sie dennoch. Hielt sich die Organisation umgekehrt fälschlicherweise für steuerpflichtig, so sind im Nachhinein die geltend gemachten Vorsteuerbeträge (gegebenenfalls verzinst) zurückzuzahlen. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist nach § 14c UStG aber an den Fiskus zu entrichten, zumal gemeinnützige Organisationen nach dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nur in beschränktem Maße Rücklagen bilden können.

Nicht kompatibel sind die Steuerbefreiungstatbestände etwa im Hinblick auf die unionsrechtswidrige Ausgrenzung von Privatkliniken von den begünstigten Krankenhausbehandlungen. Des Weiteren zeigen sich Divergenzen bei den eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen, bei der Schul- und Berufsbildung, bei in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden und bei kulturellen Dienstleistungen sowie für Leistungen der Wohlfahrtspflege nach § 4 Nr. 18 UStG. Hier sollte sich der deutsche Gesetzgeber von dem Begriff der „Wohlfahrtspflege“ lösen und die Formulierung der Richtlinie übernehmen, da keine Einzeldefinition der sozialen Leistungen möglich ist.

Verknüpfung mit der ursprünglichen Leistung

Eine wiederkehrende Auslegungsfrage ist es, wann ein Umsatz mit einem steuerbefreiten Umsatz in der Weise eng verbunden ist, dass auch die ursprüngliche Leistung von der Steuerbefreiung umfasst ist. Auf diese Erweiterungen kann sich der Steuerpflichtige nämlich unmittelbar berufen. Während der BFH die Dienste einer Zentralwäscherei nicht als eng mit der Krankhausleistung verbundene Leistung einstuft, sah der EuGH dies jüngst in der Rechtssache Les Jardins de Jouvence im Fall des Wäscheservice für betreutes Wohnen anders, wenn Altenheime diese Leistungen gesetzlich anbieten müssen oder sie unerlässlich für die Betreuung sind.

Birgit Weitemeyer, Foto: Bucerius Law School

Misslich ist es, wenn unionsrechtlich vorgesehene Steuerbefreiungen im nationalen Recht nur partiell umgesetzt worden sind, wie es etwa für Leistungen bei Kooperationen zwischen steuerbefreiten Unternehmen der Fall ist, die erhebliche Synergieeffekte bringen können. Nicht verwunderlich ist daher, dass diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig ist. Aktuell hat das FG Münster entschieden, dass sich eine Genossenschaft zur Erbringung von IT-Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern, die Krankenkassen sind, welche hoheitliche, nicht steuerbare Leistungen erbringen, für die Steuerfreiheit ihrer Umsätze unmittelbar auf die Richtlinie berufen könne. Es liege keine Wettbewerbsverzerrung vor, da wegen des Datenschutzes für Sozialdaten die Vergabe an private Dienstleister nicht möglich ist.

Auch die nach Art. 132 Abs. 1 lit. l MwStSystRL zu befreienden Dienstleistungen und eng damit verbundenen Lieferungen von Gegenständen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche, religiöse und ähnliche Einrichtungen an ihre Mitglieder gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag erbringen, fehlen im deutschen Recht. Dies ist umso bedauerlicher, als bei derartigen Mitgliederleistungen, etwa im Bereich der Selbsthilfe von Vereinen oder Genossenschaften, weit häufiger ein steuerbarer Leistungsaustausch anzunehmen ist, als dies in der Praxis gehandhabt wird. Schließlich ist auch Art. 132 Abs. 1 lit. o MwStSystRL, der Einnahmen aus Fundraising für bestimmte Einrichtungen steuerfrei stellt, nur für bestimmte kulturelle und sportliche Veranstaltungen und somit völlig unzureichend umgesetzt.

Zwecke der Begünstigungen werden konterkariert

In der Praxis werden die Diskrepanzen zwischen Unionsrecht und nationalem Recht besonders deutlich: Die Rechtsunsicherheit konterkariert nämlich mitunter die mit den Steuerbegünstigungen verfolgten Zwecke. So wenden gemeinnützige Organisationen im Zweifel statt eines ermäßigten Steuersatzes den Regelsteuersatz an, um der Gefahr späterer Steuernachzahlungen zu entgehen. Damit kann dem Endverbraucher die Leistung aber nicht mehr – wie eigentlich beabsichtigt – günstiger angeboten und leichter zugänglich gemacht werden.

Eine Anpassung der nationalen Vorschriften an die MwStSystRL wäre dringend erforderlich. Klar ist aber auch, dass das Vertrauen der Non-Profit-Organisationen in die Richtigkeit von jahrzehntelang angewandten Befreiungstatbeständen in der Weise geschützt werden muss, dass eine rückwirkende Korrektur zu unterbleiben hat.

Über die Autoren:
Prof. Birgit Weitemeyer ist Inhaberin des Lehrstuhls für Steuerrecht und Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen an der Bucerius Law School in Hamburg.

Tim Maciejewski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School in Hamburg.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 5/2017.

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