24.05.2013 | Von Die Stiftung

Unzumutbare Belästigung durch Werbeanrufe gemeinnütziger Träger

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 7. Dezember 2012 (Az.: 6 U 69/12) entschieden, dass auch für gemeinnützige Organisationen das grundsätzliche Verbot gilt, unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 7. Dezember 2012 (Az.: 6 U 69/12) entschieden, dass auch für gemeinnützige Organisationen das grundsätzliche Verbot gilt, unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen. Damit werden gemeinnützige Träger ihren gewerblichen Wettbewerbern gleichgestellt.

Der Entscheidung lag eine Streitigkeit zwischen einem Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen und einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft des Malteserordens zugrunde. Eine Callcenter-Agentin rief im Auftrag der gemeinnützigen GmbH bei einem Ehepaar an, um über das Thema Hausnotruf zu informieren. Der Kläger sah in dem nach kurzer Zeit beendeten Telefonat eine unzumutbar belästigende Telefonwerbung. Er hat die gemeinnützige GmbH auf Unterlassung und Abmahnkostenersatz in Anspruch genommen.

Nach Auffassung des OLG Köln tritt die gemeinnützige GmbH auch ohne die Verfolgung einer Gewinnerzielungsabsicht in einen Wettbewerb mit anderen Anbietern. Insofern muss sich die Tätigkeit des gemeinnützigen Trägers an den allgemeinen Gesetzen messen
lassen. Mangels Einwilligung des Angerufenen hat sich die Beklagte daher wettbewerbswidrig verhalten.

Das Urteil hat Auswirkung für alle spendensammelnden gemeinnützigen Träger, die sich nun ebenso wie ihre gewerblichen Wettbewerber
an den Maßstäben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb messen lassen müssen.

 

SauerDr. Jörg Sauer ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei Ebner Stolz Mönning Bachem in Stuttgart. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der umfassenden steuerlichen und rechtlichen Beratung gemeinnütziger Stiftungen sowie Familienstiftungen.

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