08.02.2019 | Von Die Stiftung

Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung der Bank

Urteil geschlossener Immobilienfonds
Der Stiftungsvorstand ist dazu verpflichtet, das Vermögen satzungsgemäß zu verwalten. Dazu gehört auch, sich angemessen über die Risiken der Anlage zu informieren. Foto: Thinkstock/iStock/seb_ra

Die Empfehlung der Bank zur Anlage des Stiftungsvermögens in geschlossene Immobilienfonds stellt trotz des hiermit verbundenen Totalverlustrisikos keinen Verstoß gegen die Verpflichtung anlagegerechter Beratung dar, wenn die Investition als Beimischung zu einem konservativ gestalteten Wertpapierdepot getätigt wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 17 U 160/16). Dem Berufungsurteil lag die Klage einer gemeinnützigen Stiftung zugrunde. Diese hielt ihrer Bank vor, sie weder auf das unternehmerische Verlustrisiko hingewiesen zu haben, noch darauf, dass nie eine Ausschüttung erwirtschafteter Erträge vorgesehen war. Es erging nur ein teilweiser Rückfluss nicht verbrauchter Einlagen.

Das OLG sah hingegen keine Verpflichtung der Bank, allein wegen satzungsrechtlicher Vorgaben von dieser Anlageform abzuraten. Es sei Aufgabe des Stiftungsvorstands, den aufsichtsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden und eine eigene Risikoeinschätzung vorzunehmen. Dieser hatte der Bank gegenüber die zweithöchste Risikobereitschaftsstufe für die Anlagestrategie vorgegeben und zudem einen Anlageprospekt mit allen Informationen über das unternehmerische Risiko der Beteiligung erhalten. Nehme er hiervon keine Kenntnis, ginge dies zu seinen Lasten.

Wegen unzureichender Aufklärung über Vertriebsprovisionen (Kick-backs) sah das Gericht den Schadensersatzanspruch jedoch im Ergebnis als begründet an. Die Bank hätte die Pflicht gehabt, ungefragt über das Ob und die konkrete Höhe der von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aufzuklären. So hingegen habe der Anleger das besondere Interesse der Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlageform nicht erkennen können.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 4/2017.

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