14.06.2012 | Von Die Stiftung

Wann droht Ärger mit dem Fiskus?

Umfangreiche Steuerbefreiungen, Berechtigung zum Empfang steuerbegünstigter Spenden, dreijähriger Turnus für die Abgabe von Steuererklärungen – Vater Staat meint es gut mit gemeinnützigen Stiftungen. Der Bescheid vom Finanzamt ist jedoch kein Freibrief für Steuern jeder Art. Vielmehr muss in bestimmten Situationen sorgfältig geprüft werden, ob vielleicht doch eine steuerpflichtige Tätigkeit vorliegt.

Umfangreiche Steuerbefreiungen, Berechtigung zum Empfang steuerbegünstigter Spenden, dreijähriger Turnus für die Abgabe von Steuererklärungen – Vater Staat meint es gut mit gemeinnützigen Stiftungen. Der Bescheid vom Finanzamt ist jedoch kein Freibrief für Steuern jeder Art. Vielmehr muss in bestimmten Situationen sorgfältig geprüft werden, ob vielleicht doch eine steuerpflichtige Tätigkeit vorliegt.
Von Thomas Krönauer und Melanie Schmid

Um in den Genuss von Steuerbegünstigungen zu kommen, müssen Stiftungen privaten Rechts nach § 51ff. der Abgabenordnung gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig werden. Eine Stiftung ist gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Mildtätig ist sie, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, bestimmte bedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. Die begünstigten Zwecke müssen ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden. Es dürfen also keine zusätzlichen Zwecke vorgesehen sein und verfolgt werden. Und die Stiftung muss die Zwecke selbst aus ihrem eigenen Einflussbereich heraus umsetzen.

Über den Umfang der Steuerbefreiung entscheidet das zuständige Finanzamt für jede Steuerart und für die einzelnen Jahre. Ein förmliches Anerkennungsverfahren zur endgültigen Erlangung der Gemeinnützigkeit gibt es nicht. Bei Neugründungen kann die Stiftung beim zuständigen Finanzamt eine vorläufige Bescheinigung beantragen. Diese weist die Stiftung als steuerbegünstigten Zuwendungsempfänger aus und ist in der Regel 18 Monate gültig. Wichtig ist dies insbesondere für die Entgegennahme von Spenden, die der Spender von der Steuer absetzen möchte.

Zur abschließenden Überprüfung der Gemeinnützigkei muss die Stiftung die Steuererklärung gemäß dem Vordruck Gem 1 einreichen. Bei Neugründungen erfolgt diese Überprüfung nach Ablauf des ersten Veranlagungszeitraums, danach in einem jeweils dreijährigen Turnus. Hierbei überprüft der Fiskus, ob die Satzung (weiterhin) den formellen Erfordernissen entspricht und die begünstigten Zwecke durch die Geschäftsführung tatsächlich satzungsgemäß umgesetzt wurden. Die endgültige Anerkennung erfolgt jeweils für den vergangenen Zeitraum und wird durch einen Freistellungs- bzw. Steuerbescheid abgeschlossen.

Körperschaftsteuer
Gemeinnützige deutsche Stiftungen sind grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Beurteilung der Steuerpflicht müssen allerdings vier Arten von Einnahmen unterschieden werden. Einnahmen des ideellen Bereichs, wie Spenden, öffentliche Zuschüsse oder Mitgliedsbeiträge, sind genauso wie Einnahmen aus der reinen Vermögensverwaltung ertragsteuerfrei. Auch die Unterhaltung eines Zweckbetriebs (Geschäftsbetrieb, der die steuerbegünstigten und satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwirklicht) unterliegt nicht den Ertragsteuern. Insoweit genügt den Finanzämtern die dreijährige Erklärung.

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