14.06.2012 | Von Die Stiftung

Wann droht Ärger mit dem Fiskus?

Umfangreiche Steuerbefreiungen, Berechtigung zum Empfang steuerbegünstigter Spenden, dreijähriger Turnus für die Abgabe von Steuererklärungen – Vater Staat meint es gut mit gemeinnützigen Stiftungen. Der Bescheid vom Finanzamt ist jedoch kein Freibrief für Steuern jeder Art. Vielmehr muss in bestimmten Situationen sorgfältig geprüft werden, ob vielleicht doch eine steuerpflichtige Tätigkeit vorliegt.

Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Ein solcher liegt vor, wenn eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit von der Stiftung ausgeübt wird, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich, allerdings notwendig. Denn nachhaltige Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen zu einer Mittelfehlverwendung und somit zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit. Mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe einer Stiftung werden zur Beurteilung der Steuerpflicht zusammengerechnet.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterliegt erst der Besteuerung, wenn die hieraus erzielten Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 35.000 EUR p.a. übersteigen. Zusätzlich kann ein Freibetrag von 5.000 EUR geltend gemacht werden.

Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Kapitaleinkünfte, von denen Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist. Vom Steuerabzug kann bei Auszahlung abgesehen werden, wenn eine Nichtveranlagungs (NV)-Bescheinigung des Finanzamtes oder eine beglaubigte Kopie des Freistellungsbescheids vorgelegt wird.

Ist die Stiftung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt, wird durch die Steuererklärung dieser Gesellschaft entschieden, ob die Stiftung gewerbliche Einkünfte erzielt und somit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält (siehe dazu auch den Artikel auf S. 20–22). In diesem Fall ist die Stiftung verpflichtet, eine jährliche Körperschaftsteuererklärung für die von ihr erzielten Einkünfte abzugeben.

Mit der jährlichen Steuererklärung muss neben den steuerlichen Unterlagen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch der komplette Jahresabschluss, die Mittelverwendungsrechnung sowie die Tätigkeitsberichte eingereicht werden.

Gewerbesteuer
Auch bei der Gewerbesteuer ist eine gemeinnützige Stiftung grundsätzlich steuerbefreit. Sie unterliegt nur partiell der Gewerbesteuer, wenn die Stiftung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und dieser mit seinen Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer die Besteuerungsgrenze von 35.000 EUR sowie den gewerbesteuerlichen Freibetrag in Höhe von 5.000 EUR übersteigt.

Umsatzsteuer
Die Steuerpflicht nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) wird von vielen Stiftungen leichtfertig außer Acht gelassen. Jedes Wirtschaftsgebilde, das selbstständig und nachhaltig eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit an Dritte ausübt mit dem Ziel, Einnahmen zu erzielen, ist Unternehmer im Sinne des UStG. Befreiungen von Körperschaft- oder Gewerbesteuer spielen hier keine Rolle.

Erforderlich für eine Besteuerung ist immer ein Leistungsaustausch, weshalb die Einnahmen des ideellen Bereichs von der Umsatzsteuer verschont bleiben. Dies gilt auch für sogenannte Hilfsgeschäfte, wie z.B. die Veräußerung von Gegenständen des ideellen Bereichs.

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