30.11.2017 | Von Die Stiftung

Droht Stiftung für Konsumentenschutz Budgetkürzung?

Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz könnte von Sparmaßnahmen des Bundes betroffen sein. Die Stiftung vermutet, dass es weniger um die finanziellen Einsparungen, denn um ein politisches Zeichen von Seiten der bürgerlichen Parteien geht.

Stiftung für Konsumentenschutz
Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz könnte von Sparmaßnahmen betroffen sein. Foto: khv24/pixelio.de

Die Finanzkommission des Nationalrats sucht nach Sparpotential. Sie schlägt deshalb vor, die Bundesgelder für Konsumentenschutz schrittweise abzuschaffen. Rund eine Million Franken erhalten die vier Konsumentenschutzorganisationen zur Zeit jährlich vom Staat – mit der Auflage, neutrale Konsumenteninformation zu finanzieren: Ratgeber, Broschüren, Tests oder digitale Informationsplattformen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) erhält davon rund 250‘000 Franken – dies entspricht 15 Prozent ihres Gesamtbudgets. „Fallen die weg, müssen wir den Fehlbetrag natürlich einsparen“, sagt SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder gegenüber dem „Beobachter“. Vor dem Aus stehe man aber definitiv nicht, dementiert sie einen Bericht im „Sonntagsblick“.

Stiftung für Konsumentenschutz ist irritiert

Bereits für das nächste Jahr sollen die Gelder vorerst um die Hälfte gekürzt werden, bevor sie in vier Jahren vollständig gestrichen werden. Die Information über den radikalen Vorschlag traf die Stiftung für Konsumentenschutz unvorbereitet, erklärte sie am Montag auf ihrer Website. „Offenbar sind wir jemandem gehörig auf die Zehen getreten und sollen daher mundtot gemacht werden“, vermutet Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes. Sie warnt: „Diese Streichung ist für den Bund nur eine unbedeutende Sparmassnahme, aber eine bedeutsame Attacke auf das wirtschaftliche Allgemeininteresse.“

Einen grundlegenden Konflikt mit dem Konsumentenschutz dementiert Hans-Ulrich Bigler (FDP), Direktor des Gewerbeverbandes und Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates. Er unterstütze aber diese Kürzungsvorschläge, sagte er dem „Sonntagsblick“ am vergangenen Wochenende: „Der mündige Konsument kann sich heute sehr gut übers Internet informieren. Subventionen für Konsumentenschutzorganisationen haben keinen Sinn mehr.“ Dem widerspricht die Stiftung für Konsumentenschutz natürlich: Die Fülle an Informationen sei für viele Konsumenten, die zudem oft auch die Glaubwürdigkeit der Quellen nicht beurteilen können, kaum mehr überschaubar.

Von wem der Sparvorschlag der Finanzkommission kommt, ist geheim. Allerdings deute vieles auf Thomas Aeschi hin, meint der „Beobachter“: Der SVP-Fraktionschef liess kürzlich in der Tagesschau verlauten, dass er „überall dort einen Antrag gestellt habe, wo seine Partei der Meinung sei, dass zu viel Geld ausgegeben werde“.

Konsumentenschutz in der Schweiz nur schwach ausgeprägt

Verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern werden die Konsumentenschutzorganisationen in der Schweiz mit einem Pro-Kopf-Betrag von 11 Rappen bereits heute von der öffentlichen Hand nur sehr schwach unterstützt. Dies sei erstaunlich, so die Stiftung für Konsumentenschutz, denn der Privatkonsum ist in der Schweiz der wichtigste Wirtschaftspfeiler. Die Organisationen haben den Auftrag, die Konsumenten auch mit jenen Informationen zu versorgen, die Anbieter nur sehr ungern oder gar nicht verbreiten. Starke Konsumentenschutzorganisationen gehörten zu den Garanten für eine gesunde Volkswirtschaft, so die Stiftung.

Voraussichtlich am 4.12. abends entscheidet der Nationalrat über den Kürzungsvorschlag.

www.konsumentenschutz.ch

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