05.11.2018 | Von Die Stiftung

Fondation Susanna Biedermann: Strafverfahren eingestellt

Eine Stiftungsrätin der Basler Fondation Susanna Biedermann (FSB) brachte vor vier Jahren Interessenkonflikte und Verdachte der Veruntreuung im Stiftungsrat ans Licht. Der Fall ging bis vor das Bundesgericht – auch dort wurde nun ihre Beschwerdeberechtigung abgelehnt, und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte das eingeleitete Strafverfahren ein.

Susanna Biedermann
Nun hat auch das Bundesgericht entschieden: die Stiftungsrätin der Fondation Susanna Biedermann hat keine Beschwerdeberechtigung. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Als Kulturschaffende und einzige Vertreterin der Stifterfamilie fühlte sich die Stiftungsrätin Heidi Brunnschweiler der Fondation Susanna Biedermann (FSB) doppelt verpflichtet – doch dies führte zu ihrer Abwahl, und nun auch zu einem verlorenen Gerichtsfall. Ihren Stiftungsratskollegen und der Stiftungspräsidentin warf sie Interessenskonflikte vor: Die Basler Anwältin Jacqueline Bertossa sei nicht nur Präsidentin der Stiftung, sondern biete über ihre Kanzlei auch den Geschäftssitz. Zudem war sie Verwaltungsrätin einer Finanzgesellschaft von Stiftungsrat Jacques Uffer, der gleichzeitig mit der Verwaltung des Stiftungsvermögens betraut ist. Bei Brunnschweilers Anfangsverdacht möglicher Veruntreuung sprechen die Zahlen für sich: Die Stiftung verfügt über ein Vermögen von 70 Millionen Schweizer Franken, jährlich fliessen 800‘000 Franken nach Marokko, und 500‘000 Franken kostet die Stiftungsadministration (die-stiftung.de berichtete).

Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht kam schon im Juli letzten Jahres zum – für Stiftungsrechtler verwunderlichen – Entscheid, dass Brunnschweiler als ehemalige Stiftungrätin für diese Beschwerde nicht legitimiert sei. In Folge ging der Fall weiter ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht – nun nicht mehr nur gegen die Stiftungsräte, sondern auch gegen die Eidgenössische Stiftungsaufsicht.

Nun berichtet die NZZ, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe „das eingeleitete Strafverfahren gegen die vier Stiftungsräte sowie gegen die Eidgenössische Stiftungsaufsicht nicht an die Hand genommen, bzw. sie hat es eingestellt.“ Ausserdem habe auch das Bundesgericht die Beschwerdeberechtigung Brunnschweilers abgelehnt. Bezüglich der Strafanzeige lägen, so der zuständige Staatsanwalt, „keine ausreichenden Verdachtsmomente für die Eröffnung eines Strafverfahrens“ vor.

Änderung in Gesetzgebung gefordert

Stiftungsexperte Philipp Egger bezeichnete die Entscheidung gegenüber der NZZ „angesichts der klaren Faktenlage und der Modellhaftigkeit des Falles unverständlich, ja skandalös“. Er fordert eine Änderung in der Gesetzgebung, damit wenigstens Stiftungsratsmitglieder zukünftig beschwerdeberechtigt seien. Auch Dominique Jakob, Leiter des Zentrums für Stiftungsrecht an der Universität Zürich, setzt sich für eine Reform der Stiftungsaufsichtsbeschwerde ein. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die Gerichte nicht bereit seien, „Stiftungen in Missbrauchsfällen ausreichenden Rechtsschutz zu bieten.“

Der Präsident der FSB zeigte sich indes gegenüber der NZZ zufrieden: Der Stiftungsrat der FSB habe dies so erwartet und sich immer ausschliesslich für den Stiftungszweck eingesetzt. Sämtliche Mandate seien stets transparent gehalten worden und entsprächen den gängigen Regeln.

Doch der Fall dürfte damit laut Informationen der NZZ noch nicht abgeschlossen sein: Die Klägerin bat die Staatsanwaltschaft um eine öffentliche Erklärung dieser Beurteilung, stellte Unparteilichkeit und Regeltreue der Staatsanwaltschaft infrage und verlangte Akteneinsicht.

Fondation Susanna Biedermann

Die 1998 gegründete Fondation Susanna Biedermann widmet sich der Förderung des Verständnisses der marokkanischen Kultur, insbesondere in den Bereichen Architektur, Philosophie, Literatur, Kalligraphie, bildende Kunst, Fotografie, Cinematografie sowie Musik und Instrumente. Die Stiftung soll insbesondere geeignete Räumlichkeiten für Ausstellungen und Konzerte bereitstellen, Führungen, Symposien und sonstige Veranstaltungen organisieren sowie Kataloge und andere Werke herausgeben.

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