28.03.2019 | Von Die Stiftung

Initiative für Schutz der Biodiversität und Landschaft

Ein Bündnis aus Natur- und Landschaftsschutzorganisationen lanciert eine doppelte Initiative für den Schutz der Biodiversität und der Landschaft in der Schweiz. Die Organisationen hinter den beiden Initiativen befürchten einen schleichenden Abbau der Gesetzgebung zulasten der Natur.

Initiative
Die Stiftung Landschaftsschutz und weitere Umweltorganisationen haben zwei Initiativen lanciert – um die Biodiversität zu erhalten und den Bauboom einzudämmen. Foto: Jewgenia Stasiok / pixelio.de

„In den letzten Jahrzehnten haben Behörden und die aktuelle politische Mehrheit einen schleichenden Abbau der Gesetzgebung im Natur- und Landschaftsschutz betrieben“, argumentiert das Initiativkomitee auf ihrer Website. Im Raumplanungsgesetz zum Beispiel wurden durch Anträge aus der Politik immer mehr Ausnahmen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen eingefügt. Beim Kampf um den Erhalt der Biodiversität zeige sich ähnliches, so die Träger der Initiative: „Zwar hat die Schweiz internationale Abkommen unterzeichnet, doch bei deren Umsetzung harzt es. Heute liegt die Schweiz gegenüber anderen Ländern weit zurück. So darf es nicht weitergehen.“

Hinter dem Trägerverein der Doppelinitiative „Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur“ stehen die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), der Schweizer Heimatschutz, Pro Natura und Birdlife Schweiz. Unterstützt wird sie vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), einem Umweltverband, der sich für eine menschenfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik engagiert.

Natur steht auf dem Spiel

„Vieles, was unsere Zukunft sichert, steht heute auf dem Spiel: Tier- und Pflanzenarten sterben aus. Fruchtbares Kulturland wird verbaut, wertvolles baukulturelles Erbe zerstört. Schöne Landschaften werden kurzsichtigen Nutzungsinteressen geopfert“, erklärt der Trägerverein. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei bald jeder Quadratmeter der Schweiz zugebaut oder intensiv bewirtschaftet. „Für vielfältige Natur und Landschaft bleibt so kein Platz“, so die Befürchtung der Initiatoren. Dies bedrohe letztlich nicht nur unsere Lebensqualität, sondern wirke sich auch negativ auf die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft aus. Die Biodiversitätsinitiative will deshalb den Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Verfassung verstärken und fordert die nötigen Flächen und Mittel für die Biodiversität.

Landschaftsinitiative: Vorschriften für ausserhalb der Bauzonen

Hintergrund der Landschaftsinitiative sei, so die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die Befürchtung der Umweltverbände, dass das Parlament die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen weiter auflockere. „Im Vorfeld der Debatte über die Revision des Raumplanungsgesetzes im Parlament lancieren sie eine Volksinitiative, die strenge Vorschriften über Bauten ausserhalb der Bauzonen in der Verfassung verankern will“, fasst die NZZ die Landschaftsinitiative zusammen. Roman Hapka von der SL erklärte gegenüber der NZZ, dass die überbaute Fläche ausserhalb der Bauzonen zwischen 1985 und 2009 um über 186 Quadratkilometer zugenommen habe – dies entspricht mehr als den Flächen der Städte Basel, Bern, Genf und Zürich zusammen.

Das Thema scheint auf den ersten Blick nicht neu – gerade erst wurde über die Zersiedelungsinitiative abgestimmt. Die Initiatoren nehmen diesen Aspekt daher auch in ihre FAQ auf: „Die neue Landschaftsinitiative ist eine Antwort auf den Bauboom ausserhalb der Bauzone. Die bisherigen Initiativen befassten sich mit dem Bauen innerhalb der Bauzonen.“

Stiftung Landschaftsschutz: entgegen dem Bauboom

„Der höchste Landschaftsschützer der Schweiz zieht in seine wohl letzte grosse Schlacht“, titelt die Aargauer Zeitung und portraitiert Raimund Rodewald, Geschäftsführer der SL. „Wir haben einen gewaltigen Bauboom, wo eigentlich nicht gebaut werden sollte“, erklärte der Landschaftsschützer gegenüber der Aargauer Zeitung. Die Sorge der Initiatoren der Doppelinitiative ist indes nicht unbegründet: 400′ 000 Ökonomiebauten – etwa Ställe und Scheunen – stehen in der Schweiz ausserhalb der Bauzone und werden aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft zunehmend nicht mehr genutzt. „Dies weckt Begehrlichkeiten für Umnutzungen“, so die NZZ. Die Landschaftsinitiative will verhindern, dass solche Gebäude in Zukunft für Wohnzwecke umgenutzt oder für andere Zwecke als die Landwirtschaft gewerblich genutzt werden dürfen.

Bis zum 26. September 2020 muss der der Trägerverein der Doppelinitiative je 100’000 Unterschriften gesammelt haben.

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