05.02.2018 | Von Martina Benz

Im Jura-Dschungel der Freiwilligenarbeit

Der Einsatz von Freiwilligen in der Stiftungsarbeit ist von grossem Nutzen. Er kann aber auch Probleme generieren, beachtet die Organisation dabei nicht die rechtlichen Besonderheiten. Neun Fragen an den Experten Markus Edelmann.

Freiwilligenarbeit
Der Dschungel juristischer Regulierungen der Freiwilligenarbeit ist gar nicht so undurchsichtig, beachtet man ein paar grundlegende Dinge. Foto: Manfred Schütze/pixelio.de

1. Gibt es einen Unterschied zwischen Freiwilligenarbeit und Ehrenamt?
In der Schweiz wird hier wie folgt unterschieden: Das Ehrenamt bezieht sich auf die unentgeltliche Ausübung von Organfunktionen wie die des Vorstands oder des Stiftungsrats. Hierbei gelten dieselben Rechtsregeln wie für jemanden, der diese Position hauptamtlich ausführt. Freiwilligenarbeit hingegen ist freiwillige Arbeit ausserhalb einer Organfunktion, wobei noch mal zu unterscheiden gilt zwischen formeller Freiwilligenarbeit in Institutionen und informeller Freiwilligenarbeit genannt Gefälligkeitsleistung, wie zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe. Ein gemeinsames Grundprinzip von Freiwilligenarbeit und Ehrenamt: Die Arbeitsleistung dient dem Gemeinwohl und wird unentgeltlich vollrichtet.

2. Entstehen bei der Freiwilligenarbeit gesetzliche Pflichten?
Obwohl die Arbeit grundsätzlich freiwillig geleistet wird, entstehen Rechte und Pflichten. Verpflichtet sich ein freiwilliger Fahrer des Roten Kreuzes (formelle Freiwilligenarbeit), eine alte Dame zum Arzt zu fahren, dann verletzt er seine Rechtspflicht, wenn er dies nicht tut. Er kann dann schadenersatzpflichtig werden und muss beispielsweise das Taxi bezahlen, welches die Dame stattdessen rufen musste. Bei einer Gefälligkeitsleistung (informelle Freiwilligenarbeit) herrscht hingegen keine Einsatzverpflichtung, weshalb auch weder Rechtspflicht noch Schadenersatzpflicht entstehen.

3. Kann für Freiwilligenarbeit ein Vertrag aufgesetzt werden?
Für Freiwilligenarbeit gibt es keinen klassischen Arbeitsvertrag, denn dieser beinhaltet in der Schweiz rechtstypisch die Bezahlung von Lohn. Es kann aber eine schriftliche Einsatzvereinbarung abgeschlossen werden, welche Elemente aus dem Auftragsrecht oder lohnunabhängige Regeln aus dem Arbeitsrecht beinhaltet. „Benevol Schweiz“, die Dachorganisation der Fachstellen für Freiwilligenarbeit, empfiehlt dies bei institutioneller Freiwilligenarbeit.

4. Kann eine Stiftung ihre Freiwilligen für entstandene Kosten entschädigen oder ihre Arbeit materiell anerkennen?
Grundsätzlich ist es zulässig, Anerkennungsgeschenke auszurichten, die im Verhältnis zur Freiwilligenleistung stehen – in der Regel bis zu einem Wert von 50 Schweizer Franken. Bei langjährigem und intensivem Engagement darf solch ein Geschenk durchaus auch mal einige hundert Franken kosten. Auslagen im Rahmen der Freiwilligenarbeit können ohne offizielle Obergrenzen rückerstattet werden, solange die Kosten nicht ausserhalb der Vernunft liegen und diese nachgewiesen werden. Bei Spesen, die über den Ersatz der effektiven Auslage hinausgehen, ist die Vergütung als Lohn zu besteuern. Einfacher ist es deshalb, ein Spesenreglement zu erstellen und sich dieses von der Steuerbehörde genehmigen zu lassen. So gibt es keine Abgrenzungsprobleme zwischen Lohn, Anerkennung und Auslagenersatz. Hierin werden Pauschalen für den Arbeitsweg oder die auswärtige Verpflegung im Einsatz als Freiwilliger festgelegt. Bei der Höhe von Pauschalspesen ist die Steuerverwaltung recht grosszügig. So können 35 Schweizer Franken für ein Mittagessen oder ein Schweizer Franke pro Kilometer für den Einsatz eines Privatfahrzeugs angesetzt werden.

5. Was ist eine Geheimnispflicht und welche Rolle spielt sie in der Freiwilligenarbeit?
Die für Freiwilligeneinsätze relevanteste Geheimnispflicht ist das Berufsgeheimnis, das den Kunden der Institution schützen soll. Freiwillige in Pflegeinstitutionen müssen demnach genau wie die hauptamtlichen Pfleger das medizinische Berufsgeheimnis einhalten. Weitere gesetzliche Berufsgeheimnisse sind das Anwaltsgeheimnis oder das Steuergeheimnis, welches greift, wenn ein Freiwilliger das Vermögen einer älteren Person verwaltet. Eine Institution kann Berufsgeheimnisse ausdehnen, niemals aber einschränken. Weitere Geheimnispflichten, die für Freiwilligeneinsätze aber eine eher untergeordnete Rolle spielen, sind Geschäftsgeheimnisse, zum Schutz des Einsatzbetriebs, oder das Amtsgeheimnis, welches bei amtlichen Tätigkeiten Informationen schützen soll.

6. Wer ist verantwortlich, wenn eine Geheimnispflicht verletzt wird?
Grundsätzlich macht sich damit der Freiwillige strafbar. Die Institution ist aber dazu verpflichtet, auf die Geheimnispflichten hinzuweisen und den Freiwilligen diesbezüglich zu instruieren.

7. Worauf ist beim Schutz von Freiwilligen zu achten?
Freiwillige haben Persönlichkeitsrechte wie Arbeitnehmer auch. Hierzu gehören das Diskriminierungsverbot oder der Schutz gegen Mobbing. Wichtig ist auch der Gesundheitsschutz, der besagt, dass Freiwillige während der Arbeit nicht geschädigt werden dürfen. Dies ist zum Beispiel auf dem Bau oder in der Handhabung ansteckender Krankheiten relevant. Es bestehen aber noch juristische Unsicherheiten in der Abgrenzung zum regulären Arbeitsrecht. Zum Beispiel, ob die Einsatzorganisation dazu verpflichtet ist, Schutzausrüstung zu stellen oder nicht – so wie das ein Arbeitgeber für den Arbeitnehmer tun muss. Auch ist unklar, ob der nach dem Arbeitsgesetz gültige Anspruch auf Ruhepausen auch bei Freiwilligen greift. „Benevol“ empfiehlt nicht mehr als vier Stunden pro Woche Freiwilligenarbeit pro Person, es sei denn, es handelt sich um die zeitlich begrenzte Betreuung in einem Ferienlager oder Ähnlichem.

8. Wer haftet im Schadensfall und wie kann eine Stiftung sich schützen?
Der Freiwillige sollte eine Privathaftpflicht-, die Organisation eine Betriebshaftpflichtversicherung abschliessen. Dies ist zwar nicht obligatorisch, aber wärmstens zu empfehlen. Als Hilfspersonen der Institution greift die Betriebshaftpflichtversicherung auch für den Freiwilligen und seine Tätigkeiten im Rahmen der Freiwilligenarbeit. Bei fahrlässiger Handlung kann die Betriebshaftpflichtversicherung allerdings auf den Freiwilligen Rückgriff nehmen, weshalb dieser seinerseits versichert sein sollte. Gesetzliche Haftungsminderungen bei Freiwilligeneinsätzen gibt es nicht. Lediglich die Anforderungen an die Sorgfalt und der Schadenersatz fallen geringer aus. Ausgenommen von solchen Minderungen sind Arbeiten, die eine besondere Fachkenntnis voraussetzen, wie zum Beispiel bei einem Anwalt, der pro bono arbeitet.

9. Was ist beim Einsatz von Ausländern in der Freiwilligenarbeit zu beachten?
EU-Ausländer dürfen acht Tage ohne besondere staatliche Bewilligungen Freiwilligenarbeit leisten. Dann müssen sie die Tätigkeit anmelden und eine formelle Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung beantragen, worauf sie Rechtsanspruch haben. Personen, die nicht aus dem europäischen Kreis stammen, brauchen ab Tag eins eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für die Freiwilligenarbeit, sofern sie einer Tätigkeit nachgehen, die üblicherweise gegen Geld ausgeübt wird. Die Bewilligungen werden teilweise leider sehr streng gehandhabt. Es kann also passieren, dass ein ausländischer Freiwilliger bei der Abendveranstaltung eines Musikvereins keine Getränke servieren darf, ein Schweizer diese Freiwilligenarbeit hingegen leisten dürfte. Entscheidet sich eine Organisation für den Freiwilligeneinsatz eines Ausländers ohne Arbeitsbewilligung, kann es zu Geldstrafen kommen.

Freiwilligenarbeit
Foto: Archiv zet.Advokatur

Markus Edelmann ist Rechtsanwalt bei der „zet.Advokatur Edelmann“ und war Präsident der „Stiftung Benevol St. Gallen“ und Vorstandsmitglied von „Benevol Schweiz“. Heute ist er teilpensioniert. Er ist Autor der kürzlich erschienenen Publikation „Juristische Notizen zur Freiwilligenarbeit in der Schweiz_2017“ – eine Zusammenfassung rechtlicher Aspekte der Freiwilligenarbeit.

 

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