05.12.2017 | Von Martina Benz

Keine Budgetkürzung für den Konsumentenschutz

Vergangene Woche war noch unklar, ob die Stiftung Konsumentenschutz zukünftig mit weniger staatlichen Geldern auskommen muss. Nun ist der Entscheid im Schweizer Nationalrat gegen Budgetkürzungen gefallen. Die Stiftung ist erleichtert, doch sie vermutet auch, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Konsumentenschutz
Der Schweizer Nationalrat hat sich gestern gegen eine Budgetkürzung der Stiftung Konsumentenschutz und anderer Organisationen entschieden. Foto: «Parlamentsdienste 3003 Bern»

Der Stiftung für Konsumentenschutz drohte durch ein angedachtes Sparprogramm des Staates eine Budgetkürzung von etwa 15 Prozent (die-stiftung.ch berichtete). Auch andere Konsumentenschutzorganisationen wären betroffen gewesen. Gestern hat sich der Schweizer Nationalrat allerdings gegen die Kürzungen ausgesprochen. Die Abstimmung endete mit 115 zu 78, wobei die Stimmen für eine Kürzung aus den Lagern SVP/Lega und FDP stammten. Das Abstimmungsprotokoll des Schweizer Nationalrats können Sie hier einsehen.

Der Pressesprecher der Stiftung Konsumentenschutz, Alex von Hettlingen, gibt im Interview Auskunft über die Sichtweise der Organisation und mögliche Reaktionen.

DIE STIFTUNG: Ist das Thema der Budgetkürzung mit diesem Entscheid endgültig abgehakt?
Alex von Hettlingen:
Wissen tun wir es nicht, aber wir vermuten schwer, dass das nicht der letzte Angriff war. Der nächste wird vermutlich eine Revision des Konsumenteninformationsgesetzes betreffen, welches die Grundlage für die Subventionen an die Konsumentenorganisationen bildet. Ausserdem sind momentan noch zwei Motionen unterwegs, die noch nicht im Parlament behandelt wurden – das kommt vermutlich nächsten Frühling.

 DIE STIFTUNG: Handelt es sich bei diesen Vorstössen in Ihren Augen wirklich lediglich um Sparmassnahmen?
Von Hettlingen:
Seit 2014 werden unsere Gelder laufend angegriffen und dabei geht es sicher nicht nur ums Sparen. Gestern entschied der Nationalrat über eine Millionen Franken – das sind Peanuts im Verhältnis zum Jahresbudget des Staates. Wir vermuten eher, dass wir jemand auf die Zehen treten. Ende Dezember gehen wir beispielsweise gegen VW und Amag vor wegen des Abgasskandals – das sind so Dinge, die in gewissen Kreisen vermutlich sauer aufstossen. Die Angriffe kommen immer aus derselben Richtung. Natürlich sind das alles Vermutungen und wir können nichts mit Bestimmtheit sagen, aber wir gehen davon aus, dass wir aus Kreisen angegriffen werden, bei denen unsere Aktionen nicht gerade auf Gegenliebe stossen.

DIE STIFTUNG: Welche Bedeutung hätten staatliche Budgetkürzungen denn für Ihre Stiftung?
Von Hettlingen:
Wir werden zu 85 Prozent durch Konsumenten finanziert und werden wegen einer Streichung der staatlichen Gelder, die die restlichen 15 Prozent ausmachen, nicht untergehen. Solche Kürzungen tun natürlich weh, aber sie werden uns nicht umbringen. Wir sind weitgehend unabhängig. Aus diesem Grund können wir den Angriffen einigermassen gelassen entgegensehen.

DIE STIFTUNG: Werden Sie dennoch präventiv aktiv werden?
Von Hettlingen:
Nein, das würde uns zu viele Ressourcen kosten und es hat auch keinen Sinn, solange es keinen konkreten Anlass gibt. Wir sind jeden Tag durch unsere Arbeit stark in der Öffentlichkeit präsent – das ist unser stärkstes Lobbying.

 DIE STIFTUNG: Und was bedeutet es für Sie, dass der Schweizer Nationalrat sich nun gegen die Kürzungen ausgesprochen hat?
Von Hettlingen:
Das ist für uns eine tolle Anerkennung der Arbeit, die wir leisten. Vor allem, dass sich die „Nein“-Stimmen durch alle Parteien hindurchziehen, von rechts nach links, ist eine wertvolle Bestätigung. Der Nationalrat hat sich klar für die staatliche Unterstützung unabhängiger Konsumenteninformation ausgesprochen. Es wäre durchaus ein moralischer Dämpfer für uns gewesen, wenn es anders gekommen wäre. Wir wissen, was wir in unserer kleinen Organisation leisten, und freuen uns, dass das auch andere zu sehen scheinen.

Konsumentenschutz
Foto: Monika Flueckiger

 

 

 

 

 


Alex von Hettlingen
ist Pressesprecher bei der Stiftung Konsumentenschutz.

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