28.03.2018 | Von Die Stiftung

Stiftung Klimarappen behält Millionen

Mit dem Klimarappen verhinderte die Erdölindustrie eine CO2-Abgabe auf Treibstoff, eine Stiftung wurde zur Verwaltung der Gelder gegründet. Die Liquidatoren der Petroplus-Gruppe haben nun versucht, 16,3 Millionen Franken von der Stiftung zurückzuverlangen – ohne Erfolg.

Klimarappen
Die Erdölindustrie profitierte von der Einführung des Klimarappens – deshalb sind die Beiträge von Petroplus an die Stiftung nicht als Schenkungen zu verstehen. Foto: Kurt Michel / pixelio.de

Die Liquidatoren der 2012 zusammengebrochenen Petroplus-Gruppe (PMAG), die von der Stiftung Klimarappen 16,3 Millionen Franken zurückforderten, sind auch in Berufung am Obergericht gescheitert, so die NZZ. Verhandelt wurden Beiträge, welche die PMAG im Zeitraum von Januar 2011 bis Januar 2012 der Stiftung bezahlt hatte. Die PMAG war die grösste unabhängige Erdölverarbeiterin Europas und hatte ihren Konzernsitz in Zug.

Klimarappen: Keine Schenkung, sondern sittliche Pflicht

Entscheidend ist laut NZZ die Frage gewesen, ob die Zahlung des Klimarappens durch die PMAG eine Schenkung darstellte. Die Liquidatoren machten  Art. 286 SchKG geltend, wonach Schenkungen anfechtbar seien, die ein Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat, berichtet die NZZ. Nach dem Bezirksgericht urteilte nun aber auch das Obergericht, dass es sich um zweckbestimmte Gelder gehandelt habe: „Laut Obergericht handelte es sich aber nicht um eine Schenkung, sondern um ein verbindliches Leistungsversprechen, das zwar nicht unmittelbar die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zum Gegenstand hatte, aber zumindest eine mittelbare, im Sinne einer sittlichen Pflicht“, so die NZZ.

Nicht zuletzt sei auch die Freiwilligkeit der Verpflichtung der PMAG beschränkt gewesen, so die NZZ. Schliesslich habe sich die Branche als solche zur Leistung des Klimarappens verpflichtet und ein Abseitsstehen der PMAG hätte die Verwirklichung des Klimarappens 2005 durch die Branche verhindert. Der Klimarappen verhinderte eine CO2-Abgabe auf Treibstoff, die laut Luzerner Zeitung wohl erheblich teurer ausgefallen wäre. Gleichzeitig hätten die Zahlungen dem Konzern und der Erdölbranche insgesamt einen Imagegewinn gebracht, und nicht zuletzt habe das Unternehmen den Klimarappen an den Endverbraucher weiter verrechnet und somit gar nicht selbst bezahlt. Zwei weitere Gründe, weshalb die Millionen nicht als Schenkung zu verstehen seien, so die Luzerner Zeitung.

Eine der 16 Millionen bekommt Petroplus dennoch zurück: Die letzte Zahlung aus dem Januar 2012, da sich der Bankrott zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnete. Da hätte das Unternehmen den Klimarappen nicht mehr zahlen dürfen, erklärte die Luzerner Zeitung. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Petroplus-Liquidatoren können es ans Bundesgericht weiterziehen.

Die Stiftung Klimarappen

Die Stiftung Klimarappen investiert ihr Vermögen in ausländische Projekte zur Verminderung von Treibhausgasen. Emissionsminderungszertifikate aus diesen Projekten gibt sie dem Bund kostenfrei ab, womit dieser die international mit dem Kyoto-Protokoll eingegangene Klimaschutz-Verpflichtung erfüllen kann.

Finanziert wurde die Stiftung Klimarappen durch eine Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter auf Benzin- und Dieselimporte in den Jahren 2006 bis 2012. Nach der im November 2013 erfolgten Bestätigung des Bundes, die Stiftung habe ihre Aufgabe erfüllt, verblieb ein Vermögen von über 100 Millionen Franken. Bis 2021 werden zudem Einnahmen von etwa 50 Millionen Franken aus dem Verkauf der anhaltenden Wirkung des Gebäudeprogramms an die Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation KliK erwartet.

Mit Inkrafttreten des revidierten CO₂-Gesetzes am 1. Januar 2013 endete die Phase der Freiwilligkeit in der schweizerischen Klimapolitik. Neu sind die Inverkehrbringer fossiler Treibstoffe gesetzlich verpflichtet, einen Prozentsatz der mit der Nutzung der Treibstoffe einhergehenden  CO₂-Emissionen zu kompensieren.

www.klimarappen.ch

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