05.08.2020 | Von Stefan Dworschak

In Stein gemeißelt?

Im Zuge der Coronakrise zeigen sich auch die Beschränkungen der klassischen Kapitalstiftung, die Forderung nach mehr Flexibilität beim Umgang mit dem Stiftungskapital wird laut. Wie viel Spielraum braucht die Rechtsform, um weiterhin attraktiv zu sein – und welche Risiken bestehen? Einblick in eine Debatte.

Quo vadis, Kapitalstiftung: Strenge Umsetzung des Stifterwillens oder flexibleres Reagieren auf aktuelle Entwicklungen? Foto: FotoGraphic – stock.adobe.com

In den sozialen Netzwerken hat sich eine Diskussion dazu entsponnen, ob und wie auf Ewigkeit ausgerichtete Kapitalstiftungen flexibel reagieren können. Anstoß war das Vorwort des Jahresberichts 2019 der Gerda-Henkel-Stiftung. Darin bemerkte der Vorstandsvorsitzende Michael Hanssler, dass bei aller Rede von „next“ oder „new philanthropy“ vermutlich „auch in 2019 die – vermeintlich überkommenen – Kapitalstiftungen wieder den größeren finanziellen Beitrag für unsere Gesellschaft erbracht haben“ würden.

Setzt auf mehr Flexibilität, um die klassische Kapitalstiftung attraktiv zu halten: Stiftungsberater Karsten Timmer. Foto: Karsten Timmer

Genau dieser Umstand ist für Stiftungsberater Karsten Timmer und weitere Akteure der Grund, grundsätzliche Fragen zu diskutieren – und dafür zu werben, Kapitalstiftungen mehr Spielraum zu geben, um auch in Krisen freier agieren zu können. „Sie machen immer noch den Löwenanteil aus, dort ist also der größte Hebel, um das Stiftungswesen insgesamt leistungsfähiger zu machen“, so Timmer gegenüber DIE STIFTUNG.

Er würde sich wünschen, dass das Kapitalerhaltungsgebot auch für bestehende Stiftungen gelockert werde. „Sicherlich ein Viertel der 22.000 deutschen Stiftungen ist schon heute inaktiv. Es wäre ein Dienst am Gemeinwohl, wenn sie ihr Vermögen aufzehren könnten“, so Timmer auf Twitter, wo im Mai 2020 die Diskussion startete, die inzwischen unter anderem in einer Videokonferenz weitergeführt worden ist. Aus seiner Sicht werde kaum ein anderes Stiftungsmodell von der aktuellen Krise so in Frage gestellt wie die Kapitalstiftungen, „denen gerade jetzt, wo der Bedarf am größten ist, die Liquidität ausgeht“. Das Problem zeige sich deutlich an der Tatsache, „dass es kaum deutsche Stiftungen gibt, die in der Coronakrise zusätzliche Mittel bereitgestellt haben – im Unterschied zu den USA oder der Schweiz“.

Veränderte Bedürfnisse

Dass das Kapitalerhaltungsgebot auch nicht mehr den Ansprüchen der Stifter entspricht, erlebt Timmer in seiner eigenen Beratungspraxis: „Viele eigentlich klassische Stifter entscheiden sich heute aufgrund fehlender Flexibilität nicht mehr für die Einrichtung einer klassischen Stiftung“, sagt Timmer. „Durch die Gründung zu Lebzeiten rückt das direkte Engagement in den Mittelpunkt, die Ewigkeitsperspektive tritt in den Hintergrund. Viele Stifter suchen daher eher Flexibilität statt Sicherheit.“ Er verweist dabei auch auf die Stifterstudie 2015, die eine offene Frage enthielt, was Stifter im Nachhinein anders machen würden. „Die mit Abstand häufigste Antwort war: ‚Ich würde heute eine Verbrauchsstiftung gründen!‘“

Das strikte Festhalten am Kapitalerhalt sei nicht mehr zeitgemäß und sollte gelockert werden, folgert Timmer daher. Es gehe dabei nicht darum, Kapitalstiftungen abzuschaffen oder dazu zu verpflichten, Kapital zu verbrauchen. Er wisse um die Tragweite des Vorschlags, „im laufenden Betrieb auf Verbrauch umzustellen“, den er als Diskussionsimpuls verstanden wissen will, sagt Timmer. Auch habe er keine fertigen Formulierungen in petto. Aber genau darum geht es ihm: „Wir müssen das Thema aus der Rechtsdebatte herausnehmen und fragen, was der Sektor eigentlich braucht.“ So sei es inzwischen Konsens, dass es notleidenden Stiftungen erlaubt sein sollte, ihr Kapital aufzubrauchen.

Lukas von Orelli, Präsident des Verbandes Swiss Foundations, warnt vor Interessenkonflikten und Schwächung der Rechtsform. Foto: Swiss Foundations

Lukas von Orelli, der die Diskussion im Videostream verfolgte, kann den Wunsch nach mehr Flexibilität verstehen, warnt aber vor ungewollten, negativen Folgen für die Rechtsform Stiftung, wenn dies im Nachhinein geschieht. „Was macht das mit dem Stifterwillen?“, fragt der Präsident von Swiss Foundations. „Dürfen Akteure wie Sie und ich als Stiftungsräte und Geschäftsführer hingehen und aufgrund etwa von Covid-19 weggehen von urkundlich verbrieften Zwecken?“ Schließlich gingen Stifterinnen und Stifter davon aus, dass Organe ihren Willen entsprechend umsetzen. „Ich bin absolut für flexible Regelungen in Stiftungssatzungen und die entsprechende Ermutigung von Neustiftern. Deshalb bin ich ein Fan des Schweizer Rechts, das sehr viel Flexibilität erlaubt.“ Auch sei das Legitimationsproblem bei noch lebenden Stiftern lösbar. „Aber wenn jemand, der sich nicht mehr äußern kann, einen festen Zweck in der Satzung verankert hat, haben wir einfach nicht das Recht, das zu ändern. Wir würden unseren Willen zum Stifterwillen machen – und das ist nicht unser Job.“

Dazu komme, dass sich aufgrund der zahlreichen aktuellen, großen Themen häufig das Argument machen lasse, dass diese nun dringender seien als der eigentliche Stiftungszweck, diesen überlagerten. „Vor einem halben Jahr war es noch der Klimawandel, jetzt Corona – man hört beispielsweise hinsichtlich Kulturstiftungen Argumente wie, dass Kultur ohnehin überflüssig sei, wenn der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört und man daher alle Kräfte bündeln müsse.“

Doch der Stiftungssektor schade sich selbst, wenn er zu viel Flexibilität fordere. „Dann gäbe es viele Stiftung im Zweifelsfall überhaupt nicht“, sagt von Orelli. „Das ist eine existenzielle Frage für den Sektor: Wer garantiert uns, dass spätere Stifter uns vertrauen? Wer wird sein Geld in eine Stiftung geben, wenn er Gefahr läuft, dass der Stiftungsrat das Geld für einen anderen Zweck ausgibt?“

Drohender Interessenkonflikt

Timmer könnte sich für neu zu gründende Stiftungen eine Widerspruchslösung vorstellen, wie sie bei der Organspende in der Diskussion war. „Wenn eine Verminderung des Grundstocks nicht explizit ausgeschlossen wird, könnte der Vorstand eingreifen. Denkbar wäre auch die Regelung, dass der Vorstand generell 20 Prozent Kapital antasten kann, ohne wiederaufzufüllen. In jedem Fall sollten die Stifter*innen die Möglichkeit haben, die Stiftung zu Lebzeiten auf Verbrauch umzustellen.“ Wie von Orelli sieht er allerdings für neue wie bestehende Stiftungen die Möglichkeit eines Interessenkonflikts. „Daher muss es natürlich klare Regeln geben“, betont Timmer.

Von Orelli glaubt nicht, dass Organmitglieder in diesem Bereich immer objektiv sein können. „Ich als Stiftungsrat habe natürlich Interesse daran, möglichst viel auszuschütten. Das macht mich in meiner Funktion wichtiger, daher ist es verlockend, in eine Verbrauchsstiftung umzuwandeln.“ Dazu komme, dass dies auch für die Bewilligungsbehörden attraktiv sein könne. „Die Aufsichtsbehörden in der Schweiz haben oft ein Interesse, weniger Stiftungen beaufsichtigen zu müssen. Sie sind heute schon stark gefordert.“ Er warnt auch davor, die finanziellen Möglichkeiten der Stiftungen zu überschätzen. „Wir sind da im Vergleich zum Staat ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt von Orelli. „Und wenn wir aktualitätsgetrieben alles Geld verschossen haben, können wir nicht mehr dort fördern, wo nur wir es tun. Gerade wir Stiftungen müssen da stark sein und uns nicht Ansprüchen von außen beugen. Auch wenn der Eindruck entsteht, dass wir etwas unternehmen müssen. Denn wir sind ja die ‚Guten‘.“

Timmer hingegen sieht einen drohenden Bedeutungsverlust des Sektors. „Schon heute weichen immer mehr Stifterinnen und Stifter auf Ersatzformen aus.“ Dieser Trend schlage sich mittlerweile auch in der Statistik nieder, die absolute Anzahl der neugegründeten Stiftungen wie auch ihre Kapitalausstattung seien seit Jahren rückläufig. „Wir müssen daher entweder das starre Gerüst ‚Stiftung‘ für neue Formen öffnen – oder bei einer starren Auslegung bleiben und in Kauf nehmen, dass Stiftungen perspektivisch an Bedeutung verlieren werden.“

Die Diskussion im Videostream ist abrufbar unter:

tinyurl.com/kapitaleinsatz-video

Info

Wie schätzen Sie die Chancen und Risiken einer Flexibilisierung der klassischen Kapitalstiftung ein? Schreiben Sie uns an: dworschak@die-stiftung.de
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