21.12.2018 | Von Die Stiftung

Pressefreiheit: Stiftungswutbürger

Wenn mit einem Angriff auf die Pressefreiheit eine Grundsubstanz des Gemeinwesens angegangen wird, beziehen selbst sonst eher zurückhaltende Stiftungen unversöhnliche Positionen und wählen drastische Worte, wie die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur zeigen. Gegenüber die-stiftung.de äußert sich nun auch die Hamburger Staatsanwaltschaft zum laufenden Verfahren.

Pressefreiheit
Oliver Schröm (ganz rechts) auf einem Talk zu investigativem Journalismus auf der „re:publica 2018“. Die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur werten Experten als Angriff auf die Pressefreiheit. Foto: Gregor Fischer/ re:publica, Re publica 18 - Day 2 (41828912572), CC BY-SA 2.0
Felix Oldenburg; Foto: David Ausserhofer

„Wenn Journalisten nicht mehr frei, unabhängig und ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, ist das nicht nur ein Problem des Journalismus sondern ein Problem für unsere Demokratie als Ganzes,“ bringt Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen die Stimmung auf den Punkt.

Markus Hipp; Foto: BMW Foundation Herbert Quandt

Das ist beileibe keine Einzelmeinung. „Es ist die Aufgabe von Journalisten, Missstände in unserer Gesellschaft aufzudecken. Dies sollten sie im Sinne der Pressefreiheit ohne Angst vor Strafverfolgung tun können. Ansonsten wird ein wichtiger Teil unserer Demokratie ausgehöhlt – und dies kann nicht im Interesse von Zivilgesellschaft, Politik oder Wirtschaft sein,“ ergänzt Markus Hipp, Vorstand der BMW Foundation Herbert Quandt.

Angriff auf die Pressefreiheit?

Oliver Schröm; Foto: Correctiv

Seit März dieses Jahres ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Er war federführend bei der Aufdeckung des wohl größten Steuerbetrugs der Geschichte, den Cum-Ex-Geschäften. Durch seine – und die Arbeit von 18 europäischen Medienpartnern – gelangten die Machenschaften und Verstrickungen u. a. von Schweizer Banken in diesen Skandal an die Öffentlichkeit. Das blieb nicht ohne Konsequenzen – für die beteiligten Banken und für Oliver Schröm. Er wurde in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage angezeigt. Die juristischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und dem Nachbarland sind so unterschiedlich, dass man Schröm hierzulande zunächst nicht treffen konnte. Mit einiger Verzögerung fand die Schweizer Gegenseite allerdings eine Möglichkeit: Schröm wird Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen nach dem deutschen UWG vorgeworfen. Es ist wohl das erste Mal, dass dieser Tatbestand in Deutschland gegen einen Journalisten angewendet wird.

Diesem juristischen Kniff wird allerdings nicht überall die totale Durchschlagskraft zugetraut. Thomas Sacher, Sprecher des Vorstands der Brost-Stiftung: „Der Jurist in mir mag nicht glauben, dass es zu einer Anklage kommen wird.“ Andere Beobachter sehen den Vorgang kritischer. Stephan Seeger, Geschäftsführender Vorstand der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig: „Bereits die Aufnahme von Ermittlungen wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen entwickelt eine fatale Signalwirkung. Medienfreiheit kann nur garantiert werden, wenn Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure nicht in Sorge vor Ermittlungsverfahren leben müssen.“

Arne Semsrott; Foto: Jakob Huber/Lobbycontrol

Für Arne Semsrott, Projektleiter für fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland ist der Zweck der Anzeige bereits erfüllt: „Egal, ob es zu einer Verurteilung, einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens kommt – der Vorgang kostet Zeit und Geld. So etwas blockiert Journalisten in ihrer Arbeit. Außerdem geht es bei diesen Bestrebungen darum, die Informationsquellen offenzulegen. Das ist ein klares Abschreckungssignal an alle Whistleblower.“

Geschicktes Timing?

Gerade der letztgenannte Punkt ist Zankapfel beim aktuellen deutschen Gesetzgebungsverfahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Correctiv musste sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die Nachricht über die laufenden Ermittlungen geschickt getimed zu haben. Schröm dazu: „Ich habe im Oktober von einem Zeugen erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg seit März in meiner Angelegenheit tätig ist. Mir lief es heiß und kalt den Rücken herunter. Ich konnte erst in dem Moment einen Anwalt einschalten, um wenigstens Akteneinsicht beantragen zu können.“ Gleichwohl ist die „Causa Schröm“ eine regelrechte Steilvorlage für die Kritiker des aktuell vorliegenden Gesetzentwurfs. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: „Der Fall Oliver Schröm zeigt, dass Whistleblower und die Journalisten, die deren Informationen veröffentlichen, in Deutschland per Gesetz besser geschützt werden müssen. Gegen Whistleblower und Journalisten darf nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt werden, wenn Sie Missstände von öffentlichem Interesse aufdecken. Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das der Bundestag derzeit berät, muss dafür dringend überarbeitet werden.“

Staatsanwaltschaft verpflichtet

Annette Krönert; Foto: Danijel Grbic/ Bebop-Media

Kritische Beobachter sehen neben dem Gesetzgeber auch die Staatsanwaltschaft in der Pflicht. Stephan Seeger: „Unabhängiger Journalismus ist nur möglich, wenn sich die staatlichen Gewalten nicht zum Instrument von politischen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen oder wirtschaftlichen Unternehmungen machen lassen, denen die Rechercheergebnisse nicht gefallen.“ Annette Krönert, Vorstand der Palm-Stiftung, fragt sich sogar: „Lässt sich die Hamburger Staatsanwaltschaft vor den Karren einer rechtskräftig verurteilten Institution der Schweizer Hochfinanz spannen? Ist sie sich bewusst, dass bereits die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ein intensiver Eingriff in die Pressefreiheit ist?“

Carsten Rinio; Foto: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg / Julia Wagner

Die derart Gescholtenen können das natürlich so nicht stehen lassen. Oberstaatsanwalt Carsten Rinio, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Dieser Sachverhalt ist zu uns durch ein Übernahmeersuchen der Schweizer Justizbehörden gelangt. Wir sind daher zur Prüfung verpflichtet und müssen in einem solchen Fall feststellen, ob strafrechtlich relevante Verhaltensweisen vorliegen. Zu diesem Zweck haben wir ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen Herrn Schröm rechtliches Gehör gewährt wurde. Selbstverständlich gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung.“

Keine Beruhigungspille

Krönerts große Sorge geht allerdings weiter: „In Unrechtsstaaten ist die Androhung strafrechtlicher Verfolgung von Journalisten ein systematisches Unterdrückungsinstrument, um die Pressefreiheit zu beschneiden.“ Schafft die Staatsanwaltschaft also ein Vertrauensproblem? Oberstaatsanwalt Rinio kennt derartige Überlegungen, mahnt aber – bei allem zwischenmenschlichen Verständnis für diese Sichtweise – zur Gesamtsicht: „Wir werden in solchen Fällen durchaus mit der Fragestellung konfrontiert, ob wir mit unserer Arbeit nicht das Vertrauen in die deutsche Justiz zerstören. Ich bin mir dagegen sicher, wir würden viel mehr zerstören, wenn wir unserem gesetzlichen Auftrag nicht nachkämen.“ Dass diese Klarstellungen keine abschließende Ruhe in die Diskussion bringen, liegt auf der Hand. Krönert: „Wir werden den Fall von Oliver Schröm sehr aufmerksam verfolgen.“ Andere haben ihre Ruhe in diesem Fall bereits gefunden. So heißt es aus der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, die zusammen mit Correctiv im Expertenkreis Qualitätsjournalismus unter dem Dach des Bundesverbands Deutscher Stiftungen vertreten ist: „Unsere Stiftung wird sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.“

Zum Autor: Markus Kaminski ist freier Journalist. (wortbild.kaminski.sh)

Lesen Sie auch den Kommentar von Markus Kaminski zu seiner Recherche rund um die Pressefreiheit und die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm.

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