„Unsere Demokratie“ war das Thema des Deutschen Stiftungstags 2019 in Mannheim, unter dem Motto „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ fand der digitale Stiftungstag 2021 und finden die Hamburger Stiftungstage 2022 statt. Doch was haben Stiftungen eigentlich mit Demokratie zu tun?

Bei der Betrachtung von Stiftung und Demokratie geht es wahrlich nicht nur um die parteinahen Stiftungen, die sich – überwiegend in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins – um die Förderung der politischen Bildung im Lande bemühen. In der Tat geht es um alle gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Stiftungen, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Stiftungszweck. Ihre schlichte Existenz gehört zum Fundament eines demokratischen Gemeinwesens.

Macht ist relativ

„Demokratie“ leitet sich ab von den altgriechischen Wörtern „demos“ (Staatsvolk) und „kratos“ (Macht/Gewalt); die Fähigkeit eines Volkes, bzw. einer Bevölkerung, ihr Gemeinwesen zu gestalten, hängt also von der Machtfülle ab, die ihr die jeweilige Verfassung zugesteht. Macht ist somit relativ. In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie wie der unseren, in der das Volk über die Wahl von Abgeordneten Macht delegieren muss, kann genau dadurch das Gefühl entstehen, machtlos zu sein: einfach zu weit weg von den Herrschenden und Handelnden.

Dem gegenüber steht die Unmittelbarkeit des (selbstlosen) stifterischen Handelns, des selbst Gestaltenkönnens. Geschützt durch rechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen gestalten Stiftungen durch ihr Wirken unser Gemeinwesen, im Kleinen, wie im Großen, lokal, regional oder gar global. Sie machen unser Leben bunter, sportlicher, musischer, sozialer, gesünder, gelegentlich klüger und nicht zuletzt nachhaltiger.

Ich glaube, dass wir alle uns ein Leben ohne Stiftungen nicht mehr vorstellen können und es auch gar nicht wollen, weil Stiftungen ein wesentliches Medium darstellen, um unser Dorf, unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft selbst gestalten können; eben im Wortsinne demokratisch. Doch halt, ist dies tatsächlich so? Wir dürfen nicht übersehen, dass es in Deutschland mehr als 600.000 Vereine gibt, hingegen „nur“ ca. 24.000 Stiftungen. Vereine sind demzufolge durch die schlichte Anzahl und ihre Mitglieder gesellschaftsrelevanter als Stiftungen.

Stiftungen haben oft mehrere Entscheidungsebenen, denen die Satzung unterschiedliche Befugnisse zubilligt.

An mich als Stiftungsberater wird zuweilen der Wunsch herangetragen, bei der Umwandlung eines Vereins in eine Stiftung zu helfen. Die Motivation dafür liegt meist nicht so sehr in den finanziellen Herausforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, auch wenn es gravierende Unterschiede zwischen den Rechtsformen gibt. Es ist meist die „innere Verfassung“ einer Stiftung, die manchen Vereinsvorstand zu solchen Überlegungen verlockt: Stiftungen haben oft mehrere Entscheidungsebenen, denen die Satzung unterschiedliche Befugnisse zubilligt. Entscheidend ist hierbei die in der Regel geringe Anzahl der kommunizierenden Personen.

Höchstes Gremium in einem Verein ist die Mitgliederversammlung und auch wenn nicht alle Mitglieder bei den Sitzungen anwesend sind, wollen die, die es sind, doch mitreden, da sie schlicht ein Recht darauf haben. Da zudem ja jedes Mitglied „im Dienst der guten Sache“ unterwegs ist, fühlt es sich und seine Meinung a priori besonders legitimiert. Bei Vereinen mit mehreren hundert Mitgliedern kann das für den Vereinsvorstand zuweilen eine recht mühsame Angelegenheit sein, wie es die Demokratie grundsätzlich ist. Jeder, der in einem Verein Verantwortung getragen hat, weiß, dass es nicht die Zweckerfüllung als solches ist, die viel Arbeit macht, sondern die Kommunikation auf dem Wege dorthin.

Positivbeispiel „Spendenparlamente“

Umso bewundernswerter ist es, wenn Demokratie auch in diesem Zusammenhang funktioniert. Als Positivbeispiele seien die sogenannten „Spendenparlamente“ genannt, deren Name schon Programm ist. Das älteste, gegründet 1996 in Hamburg, hat während dieser 25 Jahre in 73 Sitzungen demokratisch über die Vergabe von mehr als 12 Millionen Euro entschieden. Auch 2021 hat dies dank digitaler Dienste geklappt, auch wenn nicht alle 3.100 Mitglieder online waren. Förderanträge, die von der Finanzkommission gründlich geprüft und vorbereitet worden waren, wurden so effizient diskutiert und entschieden. Nicht umsonst hat sich die Idee eines Spendenparlaments auf mittlerweile 18 Städte, unter anderem Kiel und Bonn, ausgedehnt. Der dreiköpfige oder gar ein Alleinvorstand einer Stiftung mag durchaus schneller sein, die Vermittlung von Teilhabe an der Gestaltung unserer Gesellschaft und damit die Stärkung des Demokratiegedankens jedoch dürfte schwerer fallen.

Doch auch dies ist durchaus denk- und umsetzbar. So gibt es nicht nur Vereine wie das Spendenparlament, sondern auch manche Stiftung, wie Bürgerstiftungen, die als Rechtsträger von Treuhandstiftungen fungieren und in ihrer Satzung eine sogenannte „Stifterversammlung“ installiert haben. Diese Vertretung der Treuhandstifter kann durchaus Entscheidungsbefugnisse haben, auch wenn die rechtliche Gesamtverantwortung beim Vorstand des Rechtsträgers verbleiben muss.

York Asche
Institutional & Charity Clients Germany
Stellvertretender Direktor,
Bethmann Bank
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