Der Verein „Mehr als Wählen“ hat die beim ersten Frankfurter Demokratiekonvent erarbeiteten Vorschläge für bessere Bürgerbeteiligung (DIE STIFTUNG berichtete in Heft 2-2019) Oberbürgermeister Peter Feldmann überreicht. Beim Demokratiekonvent trafen sich im Februar 50 zufällig ausgewählte Frankfurter Bürger, um sich über Bürgerbeteiligung zu informieren und eigene Vorschläge für Frankfurt zu entwerfen. Organisiert hatte den Konvent der Verein „Mehr als Wählen“, der aus einer studentischen Initiative hervorging. Die Hertie-Stiftung unterstützte das Projekt finanziell.
Konkrete Vorschläge für Bürgerbeteiligung
Dominik Herold und Katharina Liesenberg, Mitgründer von „Mehr als Wählen“, übergaben die Vorschläge Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bürgermeister Uwe Becker. An dem Treffen nahmen außerdem Anna Heep als Stellvertreterin für alle Teilnehmer des Frankfurter Demokratiekonvents und Kaija Landsberg, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, teil.
In ihrer Handlungsempfehlung, die im Rahmen von drei Treffen erarbeitet wurden, erklären die Teilnehmer des Demokratiekonvents: „Wir hoffen, dass unsere ‚Handlungsempfehlungen für bessere Bürgerbeteiligung‘ ein Anstoß dafür sind, den Dialog zwischen Stadtpolitik und Frankfurterinnen und Frankfurtern zu stärken. Für das Gelingen dieses Prozesses sind wir alle verantwortlich.“ Die Handlungsempfehlung beinhaltet konkrete Vorschläge für Projekte. So schlagen die Bürger eine Online-Plattform für Bürgerdialoge vor oder auch einen regelmäßig stattfindenden Frankfurter Konvent. Gemeint ist damit ein gelostes Gremium von Frankfurter Bürgern, das konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Ein weiterer prominenter Vorschlag ist das sogenannte „rollende Wohnzimmer“ – ein „Doppeldecker-Bus mit einem weithin sichtbaren Sofa auf dem Dach, der zu den Frankfurter*innen fährt, zum Dialog einlädt, informiert und einen moderierten Raum für politische Beteiligung und Austausch zwischen Stadt und Bürger*innen schafft“.
Lob für das Engagement
Oberbürgermeister Peter Feldmann findet lobende Worte für die Initiative: „Im Namen der Stadt danke ich Ihnen sowohl für den Prozess, als auch für das spannende Ergebnis Ihrer Arbeit. Es steckt viel Engagement und Herzblut darin. Auch das ist gelebte Demokratie”, sagte Feldmann.
Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker ergänzt: „Die Frankfurterinnen und Frankfurter sollen sich in ihrer Heimat wohlfühlen, sie sollen sich für sie begeistern. Wir wollen deshalb ausdrücklich, dass die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sich an der Zukunftsgestaltung unserer Heimatstadt aktiv beteiligen und Raum für neue, kreative Ideen schaffen“. Er lobt, dass der Demokratiekonvent verschiedene Altersgruppen zusammenbringt: „Besonders freut es mich, wenn Jung und Alt teilnehmen können. Schließlich haben Kinder und Jugendliche oftmals einen anderen Blickwinkel als Seniorinnen und Senioren.“
Ein regelmäßiges Event
Die Veranstalter selbst zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir halten es für essentiell, dass Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl der Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit zu Teil wird“, so Herold und Liesenberg. Sie pochen jetzt darauf, einen Konvent regelmäßig zu etablieren: „Eine einmalige Durchführung des Demokratiekonvents reicht nicht. Wir müssen nun die nächsten Schritte gehen. Gleichzeitig warten die drängenden Probleme der Gegenwart und Zukunft nicht auf uns. Gemeinsam mit anderen Akteuren aus Politik und Gesellschaft können diese Fragen nachhaltig gelöst werden – mit einem Demokratiekonvent, aber auch mit neuen Projekten“, berichteten Herold und Liesenberg. Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker werden diese Forderung mitnehmen und mit den Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung besprechen.
