DIE STIFTUNG: Der Kuss der Weinkönigin kann die Spendenabsetzbarkeit kosten, ein Aufruf zu einer Demonstration den gemeinnützigen Status und selbst das Kölner Finanzamt prüft seine Karnevalsvereine inzwischen sehr genau. Warum haben die Finanzämter nun auch Non-Profit-Organisationen auf dem Kieker?
Dr. Martin Fasselt: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Finanzämter Non-Profit-Organisationen allgemein besonders „auf dem Kieker“ haben. Richtig ist allerdings, dass insgesamt das Bewusstsein für Themen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts zunimmt.
Nach außen erkennbar ist das unter anderem an der Anzahl der Veröffentlichungen der Finanzverwaltung, der Steuergerichte und auch der Beraterschaft zu gemeinnützigkeitsrechtlichen Themen. Beispielsweise hat die Finanzverwaltung in den letzten Jahren diverse Stellungnahmen überarbeitet und/oder neu herausgegeben. Unter anderem hat sie Anfang 2014 den Abschnitt des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts (Anm. d. Red.: AEAO zu §§ 51 bis 68) inhaltlich überarbeitet und vollständig neu gefasst.
Ursache dafür dürfte nicht zuletzt die wachsende wirtschaftliche Bedeutung von Sozialunternehmen, beispielsweise aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, sein.
Dieses gestiegene Bewusstsein mag auch dazu geführt haben, dass bestimmte Non-Profit-Organisationen sich nicht mehr darauf verlassen können, sich wie bisher steuerlich faktisch in einer Art „safe harbour“ zu bewegen. Dies gilt aber nicht nur für die Kölner Karnevalsvereine.

DIE STIFTUNG: Wie viele Unregelmäßigkeiten finden denn die Finanzämter überhaupt?
Fasselt: Wie anderer „Bürokram“ auch, werden steuerliche Themen vor allem von kleineren Non-Profit-Organisationen oft als nicht so wichtig angesehen. Man will schließlich vorrangig Gutes bewirken und sich nicht mit langweiligem Stempeln, Lochen und Ablegen befassen. Nicht selten lässt auch das vorhandene steuerliche Fachwissen zu wünschen übrig. Viele gemeinnützige Einrichtungen sind auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Wer aber bereit ist, sich ehrenamtlich zu engagieren, möchte oft lieber schönere oder prestigeträchtigere Aufgaben übernehmen, als sich mit den Fallstricken des Gemeinnützigkeitsrechts zu befassen.
Die Beachtung der formellen und materiellen steuerlichen Rahmenbedingungen führt dementsprechend in der Praxis von Non-Profit-Organisationen nicht selten ein Schattendasein. Es fehlt schlicht an der notwendigen Sensibilität für Problembereiche. Dementsprechend oft haben die Finanzbehörden Anlass, Unregelmäßigkeiten aufzugreifen.

DIE STIFTUNG: Was haben gemeinnützige Organisationen dann zu befürchten?
Fasselt: Weil sie sich der eingeschränkten personellen Ressourcen vieler Non-Profit-Organisationen durchaus bewusst sind, gehen die Finanzämter normalerweise eher zurückhaltend vor. Oft gelingt es letztendlich, das Finanzamt dazu zu bewegen, aus steuerlichen Fehlern keine oder nur sehr begrenzte Schlussfolgerungen für  die Vergangenheit zu ziehen und es bei dem Hinweis zu belassen, es in Zukunft besser zu machen. Wiederholen sich steuerliche Fehler dann allerdings, kann es schnell eng werden.

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