DIE STIFTUNG: Wie kann eine Non-Profit-Organisation gegen eine nicht nachvollziehbare Entscheidung des Steuersachbearbeiters vorgehen?
Fasselt: Non-Profit-Organisationen sind vorrangig ganz normale Steuerpflichtige, denen die gleichen verfahrensmäßigen Rechte zustehen wie jedem anderen Steuerpflichtigen auch. Wenn sie sich also gegen eine sie belastende Entscheidung wehren wollen, so können sie ganz normal Einspruch dagegen einlegen und damit zunächst bewirken, dass die Entscheidung behördenintern nochmals überprüft wird. Führt dies nicht zum Erfolg, können sie sich wie jeder andere Steuerpflich­tige an die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof wenden. In Einzelfällen kann der Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum EuGH reichen.

DIE STIFTUNG: Gibt es Fallgruppen, bei denen immer wieder um die richtige Auslegung der Abgabenordnung und des materiellen Steuerrechts gestritten wird?
Fasselt: Ja, die gibt es durchaus. Typische Themenbereiche sind beispielsweise die zeitnahe satzungsmäßige Verwendung von Mitteln sowie die Rücklagenbildung, die richtige Zuordnung von Ausgaben zu den einzelnen Vermögenssphären, die Abgrenzung von Zweckbetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Vor allem in letzter Zeit spielen verstärkt auch umsatzsteuerliche Themen eine Rolle. Diese sind oft besonders problematisch, da die Rechtsfragen oft kompliziert sind. Vor allem aber, weil die finanziellen Auswirkungen zuweilen gravierend sind. Sie können beispielsweise bei einer geplatzten umsatzsteuerlichen Organschaft innerhalb eines gemeinnützigen Verbundes schnell bis zur Existenzvernichtung reichen.

DIE STIFTUNG: Wie groß sind die Aussichten, hier tatsächlich einmal ein maßgebendes Urteil zu erstreiten?
Fasselt: Die Chancen, sich gegen einen unzutreffenden Standpunkt des Finanzamtes durchzusetzen, sind für Non-Profit-Organisationen nicht geringer als für andere Steuerpflichtige auch. Zuweilen kann man allerdings faktisch eine gewisse Scheu erkennen, notfalls auch den Klageweg zu beschreiten.
Aus meiner Sicht ist diese Zurückhaltung allerdings unbegründet. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass jeder Weg zum Gericht wohl überlegt sein will. Neben Kostengesichtspunkten kann insbesondere auch die Überlegung eine Rolle spielen, eine einvernehmliche finanzierbare und sichere Gesamtlösung zu mehreren Punkten zu erzielen und dabei einen Teilbereich entgegen der eigenen Überzeugung zuzugestehen. Insoweit gelten aber keine Besonderheiten für Non-Profit-Organisationen. Vor allem die zuweilen anzutreffende Befürchtung, durch eine Klage werde das bisher gute Verhältnis zum Finanzamt verschlechtert, sollte keine Rolle spielen und ist normalerweise auch gänzlich unbegründet.

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