DIE STIFTUNG: Wie zeitgemäß und praktikabel erscheint insgesamt die Auffassung der Finanzämter zu den Grenzen der Unentgeltlichkeit von Spenden, wirtschaftlicher Betätigung und politischem Engagement?
Fasselt: Vermutlich wollen Sie mit Ihrer Frage nochmals auf das Thema „Aufruf zu einer Demonstration und gemeinnütziger Status“ hinaus, das Sie bereits in Ihrer ersten Frage angesprochen haben. Das Thema ist nicht neu. Dahinter steckt die grundsätzliche Fragestellung nach dem Verhältnis von politischer Betätigung und Gemeinnützigkeit. Die aktuellen gesetzlichen Regeln sind relativ klar und laufen ganz knapp zusammengefasst darauf hinaus, dass allgemeine politische Betätigung nur in eng begrenzten Fällen gemeinnützig unschädlich ist. Hierzu gibt es allerdings aktuell unter anderem eine Initiative von ca. 60 Vereinen und Einrichtungen, die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern will. Ob man dies für grundsätzlich richtig oder falsch hält, kann und wird man diskutieren. Dies ist aber keine Frage einer zeitgemäßen Auffassung der Finanzämter, sondern eine Frage der politischen Willensbildung.
Betrachtet man das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt, so halte ich die Auffassung der Finanzverwaltung in den meisten Teilbereichen für zeitgemäß und praktikabel. Verbesserungsbedarf zu Einzelgesichtspunkten gibt es natürlich stets.

DIE STIFTUNG: Welche Aussichten haben wir, dass sich das einmal ändert?
Fasselt: Wenn man das Gemeinnützigkeitsrecht in grundsätzlichen Punkten für änderungsbedürftig hält, so muss man sehen, dass es sich um ein Rechtsgebiet handelt, das auf Änderungsvorschläge eher schwerfällig reagiert. Der politische Wille zu grundsätzlichen Änderungen war und ist nicht besonders ausgeprägt, sodass Initiativen, wie die vorgenannte, in der gegenwärtigen politischen Landschaft nicht allzu große Chancen haben, weitreichende Reformen zu erreichen.

DIE STIFTUNG: Und was machen wir bis dahin?
Fasselt: Vorhaben, mit denen Non-Profit-Organisationen erkennbar an die Grenzen dessen stoßen, was die Finanzverwaltung akzeptiert, sollten im Vorhinein offen mit dem zuständigen Sachbearbeiter besprochen werden. Nach meiner Erfahrung gilt im Gemeinnützigkeitsrecht in besonderem Maße, dass Vorsorgen besser ist als Heilen. Gerade die für Gemeinnützigkeitsfragen zuständigen Personen bei der Finanzverwaltung sind oft bereit, weiterführende Hinweise zu Auswegen zu geben und sich nicht darauf zu beschränken, ein Vorhaben als gemeinnützigkeitsrechtlich schädlich anzusehen.
Die Chancen, dass sich die Finanzverwaltung einem im Vorfeld vorgetragenen Standpunkt anschließt und das Thema dann später nicht noch einmal aufgreift, sind deutlich größer als die Aussichten, sich mit dem gleichen Standpunkt nachträglich durchzusetzen.
Wenn das Kind ausnahmsweise doch einmal in den Brunnen gefallen sein sollte, besteht für Non-Profit-Organisationen kein Grund, vorsichtiger vorzugehen als andere Steuerpflichtige und auf den Versuch zu verzichten, den eigenen Standpunkt auch mit Hilfe der Steuergerichte durchzusetzen.

DIE STIFTUNG: Herr Dr. Fasselt, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Das Interview führte Gregor Jungheim.

 

A_6_Fasselt.jpgRechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Martin Fasselt ist Partner bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PKF FASSELT SCHLAGE in Duisburg. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Prüfung und juristische Beratung von mittelständischen Familienunternehmen sowie die Prüfung und Beratung von Non-Profit-Organisationen.

Das Interview ist Teil der Reihe „Spielregeln des Stiftungsmanagements“.

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