Stiftungsrecht
Stiftungsrecht war in Deutschland lange Zeit Sache der Länder. Durch die beschlossene Stiftungsrechtsreform werden die Landesgesetze zum Stiftungswesen zum 1. Juli 2023 auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengeführt.
Aktuelle Beiträge zum Thema Stiftungsrecht
Formelle Satzungsmäßigkeit und Grundsatz der Vermögensbindung 13.04.2022 - Die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung, wenn sie eine ausdrückliche Regelung für den… weiterlesen
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Schenkung an gemeinnützige Stiftung 30.01.2022 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. Juli 2021 (Az. I R 16/18) entschieden, dass eine gemeinnützige Stiftung im… weiterlesen
Eine Stiftung mit unbestimmtem Zweck wird nicht anerkannt 12.01.2022 - Der Zweck einer Stiftung darf nicht so weit gefasst sein, dass es praktisch den Stiftungsorganen überlassen bleibt, zu entscheiden, welchen… weiterlesen
Sozialversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern 10.12.2021 - Ein Vorstandsmitglied einer Stiftung ist abhängig – und damit sozialversicherungspflichtig – beschäftigt, wenn es bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die Beschlüsse… weiterlesen
Stiftungsbehörde darf nicht die Herausgabe aller Stiftungsunterlagen anordnen 30.08.2021 - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat mit seiner Entscheidung vom 15. Januar 2021 (2 B 365/20, BeckRS 2021, 398) der… weiterlesen
Das bringt die Stiftungsrechtsreform 25.08.2021 - Durch die Stiftungsrechtsreform werden die verschiedenen Landesgesetze zum Stiftungswesen zum 1. Juli 2023 auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengeführt.… weiterlesen
Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen in der Coronapandemie 23.08.2021 - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt auf seiner Website regelmäßig aktualisierte FAQ zu den coronabedingten steuerlichen Regelungen zur Verfügung (FAQ… weiterlesen
Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe – Unverträgliche Geschäfte 19.08.2021 - Der Bundesgerichtshof hat einen Rechtsstreit um einen Vertragsabschluss zugunsten der Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe entschieden und dabei auch die Spielräume von… weiterlesen
Muss das Finanzamt ausländische Stiftungen als gemeinnützig anerkennen? 23.07.2021 - Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 4. Mai 2020 (Az. 6 K 53/18) entschieden, dass eine ausländische Körperschaft auch… weiterlesen
Gemeinnützige Organisationen können an gemeinnützige Tochtergesellschaften spenden 02.07.2021 - Zuwendungen eines gemeinnützigen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft können steuerlich als Spenden berücksichtigt werden, wenn im Einzelfall die Verwirklichung der… weiterlesen