Wer Spendengelder an andere NPO nach genauer Weisung der Spender weiterleitet, läuft Gefahr, ein erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäft zu betreiben. Betroffene Organisationen sollten ihr Geschäftsmodell überarbeiten, um Ärger mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu vermeiden.

Kein Finanztransfergeschäft bei eigenem Entscheidungsspielraum
Die Behörde erblickte in diesem Fall kein erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäft. Sie führte allgemein aus, dass jedenfalls dann kein Finanztransfergeschäft anzunehmen sei, wenn gemeinnützige Förderkörperschaften Gelder als Zuwendung an sich selbst annehmen, hierüber Zuwendungsbestätigungen (auch bekannt als Spendenquittungen) erteilen und im Rahmen ihres satzungsmäßigen Zwecks und aufgrund eigener Entscheidung dem oder den Geförderten zuwenden (Schreiben der BaFin vom 16. Juni 2015 – GW 3-QF 5100-2015/0025, unveröffentlicht). In solchen Fallgestaltungen, so die BaFin, finde keine Entgegennahme zur Übermittlung eines Geldbetrages im Auftrag eines Zahlers oder Zahlungsempfängers im Sinne des § 1 Absatz 2 Nr. 6 ZAG statt. Eine bloße Erwartung des Spenders, wie die Spende verwendet wird, sei nämlich unschädlich.

Die BaFin stellt also darauf ab, dass es im Fall der Weiterleitung der Spenden an einem Auftrag fehlt, wenn die fördernde Organisation noch einen Entscheidungsspielraum hat. Ein Auftrag, der als Finanztransfergeschäft bewertet werden kann, liegt dagegen vor, wenn der Spender selbst einen von der Organisation verschiedenen Spendenempfänger auswählen kann und die Förderkörperschaft zur auftragsgemäßen Weiterleitung verpflichtet ist.

Spendenportale und auf grenzüberschreitendes Spenden spezialisierte Intermediäre treffen allerdings regelmäßig keine eigene Verwendungsentscheidung. Vielmehr lassen sie dem Spender üblicherweise freie Hand, im Detail vorzugeben, an welche Empfängerorganisation seine Spende letztlich weitergereicht werden soll.

Da das von diesen Organisationen verfolgte Geschäftsmodell dem von der BaFin kritisierten Vorhaben der Internet-Auktionsplattform ähnelt, werden sie nicht umhin kommen, ihre internen Abläufe auf den Prüfstand zu stellen und sicherheitshalber im oben genannten Sinne (eigene Verwendungsentscheidung) moderat anzupassen. Denn nur so lassen sich Monierungen seitens der BaFin und das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung ausschließen. Sicherlich ratsam ist es auch, bei der Satzungsgestaltung von Förderkörperschaften dem in der jüngsten BaFin-Stellungnahme mitgeteilten Rat zu folgen und statt von „Weiterleitung“ von Mitteln eher – entsprechend dem Wortlaut des § 58 Nr. 2 der Abgabenordnung – von „Zuwendung“ zu sprechen, um (so die BaFin wörtlich) „auch den Anschein des Erbringens von Zahlungsdiensten auszuschließen“.

 

B4 Stefan WinhellerRechtsanwalt Stefan Winheller, LL.M. Tax (USA) ist Fachanwalt für Steuerrecht und Geschäftsführer der WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Stiftungen und anderen Non Profit-Organisationen spezialisiert ist.

 

 

B4 Lutz AuffenbergLutz Auffenberg ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und verantwortet das bankaufsichtsrechtliche Dezernat der WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Seine Schwerpunkte liegen in der Beratung und Vertretung von Finanzdienstleistern und Zahlungsinstituten gegenüber den Aufsichtsbehörden.

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