Einen Ausblick, wie es im Schweizer Stiftungsrecht weitergehen könnte, bot Prof. Dr. Dominique Jakob, der auch durch die gesamte Tagung führte. Der Leiter des Zentrums für Stiftungsrecht stellte verschiedene Ebenen dar, die einer Reform bedürften, u.a. das Pflichtteilsrecht, das für die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ausreichend Privilegien enthalten sollte. Weiter erklärte er das Scheitern eines Antrags des Berner Ständerates Werner Luginbühl (BDP) an den Bundesrat. In der sogenannten Motion Luginbühl hatte dieser gefordert, die Schweiz als Stiftungsstandort ebenso attraktiv zu gestalten wie ihre Nachbarländer. Doch der Bundesrat konnte nicht sicher voraussagen, dass die Schweizer Stiftungslandschaft durch Gesetzesänderungen attraktiver wird. Daher entschied die Regierungsbehörde, lieber gar nichts zu unternehmen.

Wie immer mit großem Engagement bei der Sache: Tagungsleiter Prof. Dr. Dominique Jakob.

Wie immer mit großem Engagement bei der Sache: Tagungsleiter Prof. Dr. Dominique Jakob.

Jakob fiel dagegen so einiges ein. Zunächst forderte er, dass eine hochwertige Stiftungsrechtsordnung sowohl das Prinzip der Freiheitlichkeit als auch dasjenige der Governance als Leitwertungen zur größtmöglichen Geltung bringen müsse. In Bezug auf die Familienstiftung regte er die Reform von Artikel 335 des Schweizer Zivilgesetzbuchs an, der die zulässigen Zwecke einer Familienstiftung begrenzt. Denkbar sind für den Wissenschaftler auch die Schaffung einer neuen Rechtsform zum dauerhaften Erhalt privaten Vermögens und gegebenenfalls parallel dazu die Einführung eines nationalen Trust-Rechtes, wie es in jüngster Zeit San Marino und Ungarn vorgemacht haben. Der Berliner Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Andreas Richter (P+P Pöllath + Partners) warnte jedoch davor, dass der Trust „zu Gerichtsverfahren mit astronomischen Kosten einlädt. Denn jeder Trustee muss einen Anwalt haben.“

Große Mehrheit der Familienstiftungen ist nicht registriert

Insgesamt sind Schweizerische Familienstiftungen von großer Diskretion geprägt, wie Prof. Dr. Georg von Schnurbein verdeutlichte. Laut dem Leiter des Center for Philanthropy Studies an der Universität Basel sind nur 69 solcher Stiftungen im Handelsregister eingetragen. Die große Mehrheit ist damit nicht registriert. Eine geplante Eintragungspflicht könnte dies ändern.

„Wie soll es Verantwortung ohne Privateigentum geben?“, fragte Dr. Gerhard Schwarz.

„Wie soll es Verantwortung ohne Privateigentum geben?“, fragte Dr. Gerhard Schwarz.

Menschlich verständlich ist, dass derartige Verschwiegenheit auch Begehrlichkeiten weckt und zum Sozialneid beiträgt. Jedoch warnte Dr. Gerhard Schwarz eindringlich davor, Vermögen nur als „Erbsünde gegenüber dem Kollektiveigentum“ zu sehen. „Der Eigentumsschutz ist der vielleicht wichtigste Beitrag des Staates zum friedvollen Zusammenleben“, so die Einschätzung des Direktors der Denkfabrik Avenir Suisse. „Wie soll es Verantwortung geben, wenn es kein Privateigentum gibt?“ Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit großem Vermögen werde verhindern, dass der viel beschworene Wohlstand für alle unter die Räder komme. „Eine Gesellschaft, die auf freiwillige Umverteilung setzt ist nachhaltiger als eine Gesellschaft, die auf den Staat setzt“, sagte Schwarz abschließend. Der Zürcher Stiftungsrechtstag findet alle zwei Jahre an der örtlichen Universität statt. Auch dort ist die Philanthropie bereits angekommen: Von ihrem jährlichen Budget in Höhe von rund 1 Mrd. CHF erhält die Hochschule fast 20% aus Drittmitteln, darunter auch Zuwendungen aus Stiftungen, Vereinen und Legaten.

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