Das Oberlandesgericht Braunschweig (Be­schluss vom 8. Juli 2020 – 3 W 19/20, ZEV 2020, 565) hat entschieden, dass auch eine Stiftung von Todes wegen erst mit Anerkennung durch die Stif­tungsbehörde Rechtsfähigkeit erlangt.

Vor Bekanntgabe der Anerkennung könne der zukünftige Stiftungsvorstand keine Rechtshandlun­gen mit Wirkung für und gegen die zu gründende Stiftung vornehmen. Eine Vor-Stiftung, ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein, existiere nicht. Dies gelte sowohl für eine zu Lebzeiten des Stifters als auch für eine von Todes wegen zu gründende Stiftung. Für die Gründung einer Stiftung von Todes we­gen sei die Ernennung eines Testamentsvollstre­ckers der allgemein übliche Weg.

Eine letztwillige Verfügung des Erblassers, wo­nach eine bestimmte Person die Gründung der Stif­tung übernehmen soll, sei dahingehend auszule­gen, dass die Testamentsvollstreckung angeordnet wird und die zur Gründung der Stiftung bestimmte Person zudem zum Testamentsvollstrecker er­nannt wird.

Das Verfahren war dem Oberlandesgericht vom Nachlassgericht zur Entscheidung vorgelegt wor­den. Die Frage nach der Existenz einer „Vor-Stif­tung“ und der damit einhergehenden Rechtsfähig­keit der Stiftung vor Anerkennung war in dem Ver­fahren relevant geworden. In dem vorliegenden Fall hatte der zukünftige Stiftungsvorstand im Na­men der zu gründenden Stiftung einen Erbschein beantragt und im weiteren Verlauf für die noch nicht anerkannte Stiftung Beschwerde eingelegt. Die Erbstreitigkeit ist aber wohl noch nicht been­det.

Das Oberlandesgericht hat bereits vorsorglich ausgeführt, dass nach seiner Auffassung die Bin­dungswirkung eines gemeinschaftlichen Ehegatten­testaments der Erbeinsetzung der Stiftung entge­genstehen dürfte.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 5/2020.

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