Die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft genügt nur dann dem Grundsatz der satzungs­mäßigen Vermögensbindung, wenn sie eine aus­drückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft ent­hält. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. August 2021 (Az. V R 11/20) entschieden.

Streitig war, ob der Gesellschaftsver­trag einer GmbH den Bestimmungen zur formellen Satzungsmäßigkeit entsprach. Der im Jahr 2015 geänderte Gesellschafts­vertrag enthielt zwar eine Regelung zur Ver­mögensbindung im Fall der Auflösung der Gesellschaft, jedoch nicht für den Weg­fall des bisherigen Zwecks. Das Finanz­amt beanstandete dies und schlug vor, die Regelungen zur Vermögensbindung an die Muster­satzung anzupassen. Die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO lehnte das Finanzamt in der Folge ab.

Nach Auffassung des BFH setzt eine den Bestim­mungen der Abgabenordnung (AO) genügende Re­gelung zur Vermögensbindung voraus, dass auch für den Wegfall des bisherigen Zwecks eine ausdrückliche Regelung enthalten ist. Eine ergänzende Auslegung des Gesell­schaftsvertrags ist nicht möglich. Denn Sinn und Zweck der satzungsmäßigen Vermögensbindung ist, dass allein auf­grund der Satzung geprüft werden kann, ob der endgültige Verwendungs­zweck des Vermögens steuerbegünstigt ist.

Ein Vertrauensschutz besteht beim erstmaligen Erlass eines negativen Be­scheids nach § 60a AO nicht. Das Verfah­ren zeigt einmal mehr, dass gemeinnützige Körperschaften ihre Satzung vor einer Beschluss­fassung mit dem Finanzamt abstimmen und Bean­standungen des Finanzamts in jedem Fall ernst nehmen und ausräumen sollten.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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