Zuwendungen eines gemeinnützigen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft kön­nen steuerlich als Spenden berücksichtigt werden, wenn im Einzelfall die Verwirkli­chung der Satzungszwecke das Haupt­motiv für die Zuwendung ist (Finanzge­richt Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Okto­ber 2020 – 1 K 1264/19, EFG 2021, 481). Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig; die Revision wird beim Bundesfinanzhof (BFH) unter Az. I R 52/20 geführt.

In dem entschiedenen Fall hielt ein ge­meinnütziger Verein Anteile an einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH). Der Verein verfolgte teilweise dieselben ge­meinnützigen Zwecke wie die gGmbH. Er unterstützte die gGmbH in den Streitjahren mit aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stam­menden Geldern in Höhe von rund 700.000 Euro, welche dem steuerbegünstigten Bereich der gGmbH zuflossen. Die gGmbH stellte dem Verein entsprechende Spendenbescheinigungen aus.

Nach der Auffassung des Finanzgerichts handelte es sich bei den Zahlungen des Vereins nicht um eine verdeckte Einlage; die finanzielle Stärkung der gGmbH war lediglich ein günstiger Nebeneffekt. Das Hauptmotiv für die Zahlungen sei darin zu sehen, die von der gGmbH verfolgten steuerbegünstigten Zwecke zu fördern. Die BFH-Rechtsprechung zur Abgren­zung von Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung könne nicht auf den Streitfall übertragen werden. Es sei für die Beurteilung der Frage, ob eine Vermögensminderung durch das Gesell­schaftsverhältnis veranlasst ist, auf das Han­deln eines ordentlichen und gewissenhaften Ver­einsvorstandes abzustellen, welcher vorliegend nach der Überzeugung des Finanzgerichts genauso gehandelt hätte.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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