Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12. März 2020 – V R 5/17) hat entschieden, dass es sich bei der Zahlung einer unangemessen hohen Vergütung an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH um eine sogenannte Mittelfehlverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) handelt, die die Versagung der Gemeinnützigkeit zur Folge haben kann.

Im Urteilsfall war einer gGmbH, die vor allem Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt, vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagt worden. Der Geschäftsführer der gGmbH hatte zuletzt eine Vergütung in Höhe von rund 283.000 Euro erhalten.

In den Urteilsgründen führt der Bundesfinanzhof aus, dass die Angemessenheit der an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation gezahlten Vergütung anhand eines Fremdvergleichs zu ermitteln sei, ohne dass dabei ein „Abschlag“ für Geschäftsführergehälter von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Dazu dürfen allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden. Die darin ermittelte Bandbreite sei der angemessene
Bereich. Nur diejenigen Vergütungen seien unangemessen, die den oberen Rand der Bandbreite um mehr als 20 Prozent übersteigen („Sicherheitszuschlag“).

Auch dann sei jedoch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Versagung der Gemeinnützigkeit nur gerechtfertigt, wenn der Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot nicht lediglich geringfügig ist („Bagatellvorbehalt“).

In der begleitenden Pressemitteilung vom 20. August 2020 weist der Bundesfinanzhof auf die weitreichende Bedeutung der Entscheidung hin: Die dargestellten Grundsätze könnten auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften wie Miet-, Pacht- und Darlehensverträge angewendet werden (sogenanntes Drittbegünstigungsverbot).

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 5/2020.

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