Ein Vorstandsmitglied einer Stiftung ist abhängig – und damit sozialversicherungspflichtig – be­schäftigt, wenn es bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die Beschlüsse des Vorstands umzuset­zen hat und es diese nicht alleine beeinflussen kann. Dies gilt auch dann, wenn ein anderes wei­sungsberechtigtes Stiftungsorgan, wie etwa ein Stiftungsrat, nicht existiert. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 23. Februar 2021 (Az. B 12 R 15/19 R) entschieden.

Der Streitfall betraf eines von drei Vorstands­mitgliedern einer Stiftung bürgerlichen Rechts. Der Stiftungsvorstand war als einziges Stiftungsorgan für die Leitung und Verwaltung der Stiftung zustän­dig; Beschlüsse wurden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Laut der Stiftungs­satzung waren die Vorstandsmitglieder ehrenamt­lich tätig. Sie hatten Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen einschließlich einer Vergütung ih­res Zeitaufwands. Das betroffene Vorstandsmitglied erhielt als Vergü­tung in den Streitjahren zwischen 20.000 und 60.000 Euro.

Nach der Auffassung des BSG überwiegen die In­dizien für eine abhängige Beschäftigung des Vor­standsmitglieds. Dieses unterlag zwar keinem aus­drücklichen Weisungsrecht zum Beispiel eines Stif­tungsrats. Das Vorstandsmitglied war jedoch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an den Willen des Stifters sowie der weiteren Vorstandsmitglieder gebunden.

Es lag entgegen der Satzungsbestimmung auch keine die abhängige Beschäftigung ausschließende ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne einer unentgeltli­chen Verfolgung ideeller Zwecke gegen Aufwen­dungsersatz vor. Denn das Vorstandsmitglied er­hielt eine nach dem Zeitaufwand bemessene Vergü­tung ohne Bezug zu tatsächlich entstandenen Auf­wendungen, welche die Ehrenamtspauschale evi­dent überstieg.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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