Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt auf seiner Website regelmäßig aktuali­sierte FAQ zu den coronabedingten steuerlichen Regelungen zur Verfügung (FAQ „Corona“ (Steu­ern), abrufbar auf der Website des BMF). Die FAQ stellen zwar grundsätzlich keine verbindliche Re­gelung dar, sie können aber als Leitfaden und Argu­mentationshilfe gegenüber dem zuständigen Fi­nanzamt im Einzelfall dienen.

Bei den Maßnahmen für gemeinnützige Organisationen, welche durch die Auswirkungen der Coronapandemie in der Aus­übung ihrer Tätigkeiten ganz oder teilweise gehin­dert werden, wurde nun nochmals nachgebessert. Aufgrund der Coronapandemie sind die Aktivitäten vieler gemeinnütziger Organisationen nur einge­schränkt möglich mit der Folge, dass die vorgese­henen Mittel (bislang) nicht eingesetzt werden können.

In diesen Fällen setzt das Finanzamt eine angemessene Frist zur Verwendung der Mittel, um das gemeinnützigkeitsrechtliche Gebot der zeitna­hen Mittelverwendung durchzusetzen. Dabei sind die Auswirkungen der Coronapandemie zu berück­sichtigen, sodass die Steuerpflichtigen in diesen Fällen mehr Zeit für die Verwendung der angesam­melten Mittel erhalten (FAQ Ziff. XI.8.). Das Fehlen satzungsmäßiger Tätigkeiten stellt gemeinnützige Organisationen vor ein weiteres Problem: Grund­sätzlich müssen zum Erhalt der Gemeinnützigkeit Aktivitäten zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwe­cke tatsächlich betrieben werden. Sofern dies auf­grund der coronabedingten Einschränkungen nicht oder nur in geringerem Umfang möglich war, soll es nun genügen, wenn die coronabedingte Betrof­fenheit gegenüber dem Finanzamt in dem vorzule­genden Tätigkeitsbericht glaubhaft gemacht wird (FAQ Ziff. XI.16.).

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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