Intervention nur bei klaren Missständen
Dem Referat „Stiftungsangelegenheiten“ steht das volle Potenzial verwaltungsrechtlicher Maßnahmen (wie z.B. Einsichtnahme in Unterlagen, Zwangsgeld, Abberufung von Vorständen) zur Verfügung, allerdings muss nur sehr selten davon Gebrauch gemacht werden. Grundgedanke ist auch hier, die Eigenverantwortlichkeit der Stiftungen und ihrer handelnden Organe zu betonen und nur bei klaren Missständen zu intervenieren. So wird bei großen Vermögensverlusten, z.B. 30% im Zuge der Finanzkrise, sicherlich nachgefragt, wie diese entstanden und weshalb sie gegebenenfalls realisiert worden sind. Haben sich die Vorstände aber innerhalb der Vorgaben der Satzung gehalten und ist ihre Vermögensanlage aus damaliger Sicht vertretbar gewesen, so werden nur rechtliche und tatsächliche Hinweise gegeben. Nur in äußerst seltenen Fällen – mit kriminellem Hintergrund – wurde die Inanspruchnahme der Vorstände betrieben.

Größten Wert legen wir auf schnelle Arbeitsabläufe. So soll etwa die Anerkennung einer Stiftung im Referat nie länger als vier Wochen dauern. In einzelnen, ganz dringenden Fällen hat es auch schon Anerkennungen – inklusive Satzungsabstimmung und Klärung der Gemeinnützigkeit mit dem Finanzamt – innerhalb eines halben Tages gegeben.

Trends im Stiftungwesen der Hansestadt
Während immer noch die klassische „ewige“ selbstständige Stiftung des bürgerlichen Rechts im Mittelpunkt der hamburgischen Stiftungslandschaft steht, gibt es in jüngerer Zeit doch auch einige andere Trends. Bedeutsam ist insbesondere die wachsende Zahl unselbstständiger Stiftungen, etwa unter dem Dach der in Hamburg sehr regen Bürgerstiftung oder einer Bankstiftung. Auch diese – nicht der Aufsicht unterliegenden – Stiftungen leisten, bei allen Unzulänglichkeiten des Treuhandmodells gegenüber der selbstständigen Stiftung, einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwesen. Der Verbrauchsstiftung kommt demgegenüber keine erhebliche Bedeutung zu. Nur eine Hand voll Stifter hat sich bislang dafür entschieden. Im Gegensatz zu anderen Stiftungsaufsichten sehen wir dieses Modell auch durchaus kritisch. Unseres Erachtens macht die (theoretisch) ewige Ausrichtung gerade das Wesen einer Stiftung aus und unterscheidet sie von einer gemeinnützigen GmbH oder einem Verein.

Stiftungsaufsicht Hamburg
Einzugsgebiet: Hansestadt Hamburg
Zahl der rechtsfähigen Stiftungen im Einzugsgebiet: 1165 (Stand 31. Dezember 2009)
Stiftungsdichte: 65,6 pro 100.000 Einwohner
Neugründungen 2009: 35
Bekannte Stiftungen: ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Körber-Stiftung, Joachim Herz Stiftung

Digital StillCameraJakob Nicolai ist Volljurist, Leitender Regierungsdirektor und gehört seit 2002 der Hamburger Justizbehörde an. Dort ist er Leiter der Abteilung 2, zu der auch das Referat „Stiftungsangelegenheiten“ gehört.

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