Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlan­des hat mit seiner Entscheidung vom 15. Janu­ar 2021 (2 B 365/20, BeckRS 2021, 398) der Be­fugnis der Stiftungsbehörde, sich über die Angelegenheiten der Stiftung zu un­terrichten, Grenzen aufgezeigt. Die Stif­tungsbehörde hatte im Streitfall die Vorlage aller geschäftsjahresbezogenen Stiftungsunterlagen im Original seit dem Jahr 2007 angeordnet.

Die Stif­tungsbehörde wollte einen in diesem Zusammenhang befürchteten Verstoß gegen die Vermögenserhaltungs- und Mit­telverwendungsvorgaben aufklären. Dies geschah, weil die Stiftung eine im Jahr 2008 erworbene Wohnung deutlich unter dem Anschaffungspreis wie auch dem gutachterlich festgestellten Schätzwert zu veräußern beabsichtigte.

Die Stif­tung klagte gegen die sofort vollziehbare Anord­nung und beantragte sogleich im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustel­len. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Das OVG hingegen gab der Beschwerde der Stiftung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts statt: Eine Aufsichts­maßnahme sei vor dem stiftungsrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Han­delns nur gerechtfertigt, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte für ein satzungs- oder gesetzwidriges Handeln vorliegen. Die Stiftungsbehörde könne sich in die­sem Fall über einzelne Angelegenheiten unterrichten (§ 11 Abs. 1 SStiftG). Die An­ordnung der Herausgabe aller Stiftungsun­terlagen sei von dieser Befugnis jedoch nicht gedeckt; das Einsichtsrecht sei daher auf die in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Besitz der Wohnung stehenden Unterlagen beschränkt.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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