Mit Beschluss vom 5. August 2019 (Az.: 2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19) hat das Oberlandes­gericht Köln zur Frage Stellung genommen, ob die Übertragung eines Grundstücks mit privatschriftli­chem Stiftungsgeschäft (§ 81 BGB) den Anforde­rungen der notariellen Beurkundung gemäß § 311b BGB genügen muss.

Die Beschwerdeführerin gründete mit privat­schriftlicher Erklärung eine Stiftung und stattete diese im Stiftungsgeschäft mit Teileigentumsein­heiten aus. Es erfolgte die behördliche Anerken­nung der Stiftung durch die zuständige Landesbe­hörde. In notarieller Urkunde erklärte die Be­schwerdeführerin die Auflassung und beantragte eine Umschreibung der Teileigentumseinheiten auf die Stiftung. Das Grundbuchamt lehnte dies ab, da das pri­vatschriftliche Stiftungsgeschäft nicht der Form des § 311b BGB genüge. Bislang war umstritten, ob die Schriftform des § 81 BGB für das Stiftungsge­schäft bei Einbringung von Grundvermögen ge­nügt.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte nun die Auffassung des Grundbuchamts: Die Verpflichtung zur Einbringung von Grundeigentum bedarf der notariellen Beurkundung. § 81 BGB regelt lediglich die Errichtung der Stiftung, nicht jedoch die Wid­mung von Vermögensgegenständen. Auch wird der Schutzzweck des § 311b BGB nicht gewahrt. Denn der Notar unterliegt besonderen Beratungs- und Belehrungspflichten. Die Anerkennungsbehörde hingegen prüft nur die Voraussetzungen des Stif­tungsgeschäfts. Künftig ist daher bei Stiftungsgeschäften darauf zu achten, dass bei der Ausstattung einer Stiftung mit Grundstücken beziehungsweise mit GmbH-Geschäftsanteilen eine notarielle Beurkundung erfolgt.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 1/2020.

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