Das Hessische Finanzgericht (Gerichtsbescheid vom 7. März 2019 – 10 K 541/17, EFG 2019, S. 930) hat entschieden, dass das Erbschaftsteuer­klassenprivileg (§ 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG) europa­rechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass die Steuerbegünstigung auch bei einer freigebigen Zuwendung an eine ausländische Stiftung zu be­rücksichtigen ist.

Der Geltungsbereich der europäischen Grund­freiheiten erstrecke sich auf den gesamten Europä­ischen Wirtschaftsraum. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der Revision (Az. II R 25/19) durch die Finanzverwaltung rechtskräftig.

Nach der Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist der Besteuerung von Zuwendungen auf­grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden ge­mäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG das Verwandtschafts­verhältnis des nach der Stiftungsurkunde entfern­test Berechtigten zum Schenker zugrunde zu legen, sofern es sich um eine inländische Familienstiftung handelt.

Die Anwendung der nationalen Regelung führt dazu, dass eine Zuwendung an eine – im entschie­denen Fall – liechtensteinische Familienstiftung ei­ner höheren Schenkungsteuer unterlag, als dies bei einer Zuwendung an eine deutsche Famili­enstiftung der Fall wäre.

Dieses durch die unterschiedliche Besteuerung entstehende finanzielle Ungleichgewicht zu Lasten der ausländischen Stiftung stelle einen Verstoß ge­gen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Zur Beseiti­gung dieses europarechtswidrigen Zustands ist deshalb die Steuerbegünstigung nach Ansicht des Finanzgerichts allen im Geltungsbereich der Grundfreiheiten ansässigen Familienstiftungen zu gewähren.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 2/2020.

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