Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. Juli 2021 (Az. I R 16/18) entschieden, dass eine gemeinnützige Stiftung im Verhältnis zu den Gesellschaftern einer GmbH eine nahestehende Person sein kann. Zuwendungen der GmbH an die Stiftung können eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Die Stiftung erlangt einen Vorteil aus der Zuwendung, wenn sie dadurch in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen.

Die Eheleute B und C waren Mehrheitsgesellschafter einer GmbH und hatten als alleinige Gründer eine Stiftung errichtet. Zweck der Stiftung war die Förderung von Kunst und Kultur. Die GmbH spendete mehrere Kunstwerke an die Stiftung und wollte diese einkommensmindernd geltend machen.

Der BFH hat sich der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht angeschlossen, dass die Spende durch das besondere Näheverhältnis von Stiftung und Eheleuten veranlasst und der Spendenabzug daher zu versagen war.

Bei Vorliegen entsprechender Indizien kann auch zu einer gemeinnützigen Stiftung ein die verdeckte Gewinnausschüttung begründendes Näheverhältnis bestehen. Es kommt nicht darauf an, dass die Gesellschafter an der Stiftung beteiligt sind oder Einfluss auf deren Willensbildung nehmen können. Zweck der Stiftung muss nicht (auch) die Unterstützung der Gesellschafter sein. Ausreichend ist, wenn die Zuwendung (ausschließlich) einen Vorteil für die Stiftung bedeutet, welcher den Gesellschaftern aufgrund des Näheverhältnisses zuzurechnen ist. Schließlich ist eine verdeckte Gewinnausschüttung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Stiftungsvermögen durch die Bestimmung der Satzung und des Gemeinnützigkeitsrechts gebunden ist.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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