Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschie­den, dass Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Destinatär bei die­sem als Kapitalertrag zu berücksichtigen sind, so­weit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen (Urteil vom 20. August 2021, Az. 6 K 196/20). Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Revisionsverfah­ren ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter Az. VIII R 25/21 anhängig.

Der Streitfall betraf die Zahlung einer nach Schweizer Recht gegründeten Familienstiftung. Ein Angehöriger der begünstigten Familie B hatte nach Maßgabe der Stiftungssatzung eine einmalige Zah­lung erhalten. Der Bundesfinanzhof hatte in einem einen weiteren Familienangehörigen betreffenden Verfahren bereits entschieden, dass es sich bei den Zahlungen nicht um Schenkungen im Sinne des Erb­schaftsteuergesetzes handelt. Das Finanzamt be­handelte die Zahlung bei dem Destinatär als steuer­pflichtigen Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

Das FG hat sich der Beurteilung des Finanz­amts angeschlossen. Nach der Ansicht des FG liegt insbesondere eine mit einer Gewinnausschüttung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Leistung vor. Hierfür sei es nicht Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Einfluss auf das Ausschüt­tungsverhalten der Stiftung nehmen kann. Das Tat­bestandsmerkmal der „vergleichbaren Leistung“ sei weit auszulegen. Es genügt für die wirtschaftli­che Vergleichbarkeit mit dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, dass die Zuwendung nicht „zu­fällig“, sondern aufgrund eines verbindenden Merkmals, nämlich der Zugehörigkeit zu der Fami­lie B, erfolgt ist.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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