Die vom Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ eingereichte Petition zur Streichung des „Gotteslästerungsparagraphen“ 166 StGB hat über 11.000 Mitzeichner gefunden.

Die vom Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ eingereichte Petition zur Streichung des „Gotteslästerungsparagraphen“ 166 StGB hat über 11.000 Mitzeichner gefunden – deutlich mehr als 98% der Petitionen, die bislang beim Deutschen Bundestag eingereicht wurden. Das parlamentarische Prüfverfahren, wird sich aber wahrscheinlich noch einige Monate hinziehen.

Dass seine Petition tatsächlich zu einer baldigen Streichung des §166 StGB führen wird, erwartet Schmidt-Salomon angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht. Dies sei auch nicht das vorrangige Ziel der Petitionskampagne gewesen. Der Giordano-Bruno-Stiftung sei es vielmehr darum gegangen, eine neue Debatte über Kunst- und Meinungsfreiheit anzustoßen – und dies habe auch gut funktioniert. Im Zusammenhang damit, wertet er es als wichtiges Zeichen, dass auch Thomas Fischer, der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die ersatzlose Streichung von § 166 StGB gefordert hat: „Dass mit Thomas Fischer einer der führenden deutschen Juristen den Paragraphen als ‘überflüssig und rückständig’ bewertet, sollte dem Petitionsausschuss zu denken geben.”

www.giordano-bruno-stiftung.de

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