In der AfD tobt auf Bundesebene aktuell ein innerparteilicher Streit um die Namensgebung einer eigenen parteinahen Stiftung. Nun überraschte die Sachsen-AfD mit der Überlegung, auf Landesebene ebenfalls eine eigene Stiftung zu gründen.

„Wir wollen eine Organisation schaffen, die unsere Themen in die Bevölkerung trägt und die Bürger weiterbildet“, zitiert die Chemnitzer „Freie Presse“ den Schatzmeister der sächsischen AfD, Carsten Hütter. Die Partei favorisiere als Namensgeber den in Dresden geborenen Schriftsteller Theodor Körner, der in den antinapoleonischen Befreiungskriegen kämpfte.

Die Rolle der AfD im Bund

Ob es tatsächlich zu der sächsischen Stiftung kommt, scheint auch vom Verlauf des Streits in der Bundespartei abzuhängen. „Die Frage ist, ob man sich die Mühe machen sollte“, sagte der Landesvorsitzende Jörg Urban laut „Freier Presse“. Sollte es eine Einigung zur Bundesstiftung geben, könnte diese „einfach eine Zweigstelle im Freistaat gründen“. Er wehre sich aber nicht gegen eine Landesstiftung, wenn es gute Argumente dafür gebe.

Wie berichtet, entzweit der Streit um die Frage, welche die künftige AfD-Stiftung im Bund sein soll, unter anderem die Bundestagsfraktionssprecher Alice Weidel und Alexander Gauland. Während Weidel die Desiderius-Erasmus-Stiftung bevorzugt, der inzwischen die frühere CDU-Politikerin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach vorsitzt, beharrt Gauland auf einer Gustav-Stresemann-Stiftung. Die Erben des  Reichskanzlers der Weimarer Republik haben für diesen Fall eine Klage angekündigt.

Fördergelder erst ab 2025

Im Vergleich zu den Mitteln, die im Bund zur Debatte stehen, nimmt sich der zu erwartende Fördermittel gering aus. Während laut MDR auf Bundesebene Zuschüsse in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro winken, habe der Freistaat Sachsen 2017 „insgesamt sechs Einrichtungen für politische Bildung mit knapp 1,7 Millionen Euro“ gefördert, darunter die CDU-nahe Konrad-Adenauer- sowie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine eventuelle AfD-Stiftung würde erst ab 2025 Fördergelder erhalten, da die Partei  erst zwei Legislaturperioden in Bundes- und Landtag vertreten sein müsse, so die Rechtslage in Sachsen.

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