Fast zwei Drittel der Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg haben für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah gestimmt, teilte die FAZ mit. Der Parteitag entschied sich „nach stundenlanger Debatte klar gegen die Anerkennung der konkurrierenden Gustav-Stresemann-Stiftung“, so die FAZ über den Alternativvorschlag für die AfD-Stiftung. Als Kompromiss will die AfD jedoch prüfen, ob die nun anerkannte Erasmus-Stiftung in Stresemann-Stiftung umbenannt werden könnte. Dies obwohl gegen eine Stresemann-Stiftung spricht, dass die Namenswahl zu rechtlichen Problemen führen könnte (DIE STIFTUNG berichtete).
Vier Jahre zur AfD-Stiftung
Seit vier Jahren versucht die AfD, eine parteinahe Stiftung zu etablieren. Die Suche nach einer AfD-Stiftung spaltete die Parteiführung und sorgte in den letzten Monaten für Kontroversen: für die nationalliberale Desiderius-Erasmus-Stiftung, mit Erika Steinbach als Vorsitzende, macht sich Fraktionschefin Alice Weidel stark. Für die Gustav-Stresemann-Stiftung, die dem rechten Flügel der AfD nahesteht, wirbt Co-Fraktionschef und Bundessprecher Alexander Gauland.
Zum Anlass der Anerkennung der parteinahen Stiftung bekräftigte der Parteitag, „dass es das „politische Endziel“ der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen“, zitiert die FAZ. Mit der eigenen Stiftung will die AfD „Waffengleichheit herstellen“, solange den anderen Parteien dieses Instrument zur Verfügung stehe.
Es sei ein historischer Schritt in der jungen Geschichte der rechtspopulistischen Partei, meinte Spiegel Online dazu: „Seit 2013 gibt es die AfD, nun ist sie mit ihrem Stiftungsmodell im Establishment angekommen, auch wenn die Gelder aus dem Bundeshaushalt – von mindestens 70 Millionen ist die Rede – wohl erst ab 2022 in Anspruch genommen werden können.“ Um Steuergelder für eine parteinahe Stiftung zu bekommen, muss eine Partei zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzen. „Die Bundesrepublik muss sich also auf eine AfD-Stiftung einstellen, die das Gedankengut der Partei verbreiten soll“, so der Spiegel. Befürworter der Stiftung kündigten laut dem Spiegel an, mit ihrer Stiftungsarbeit Bildungsmaterial für Schulen und Volkshochschulen zur Verfügung zu stellen, sie müsse die „Indoktrination der Linksideologie“ brechen.
Vereine im Stiftungskleid
Die politischen oder parteinahen Stiftungen in Deutschland sind Institutionen der politischen Bildung, so die Bundeszentrale für politische Bildung. „Obwohl sie ihre Bildungsarbeit – wie ihre gesamte Tätigkeit – an den politischen Grundwerten der ihnen nahestehenden Parteien ausrichten, gehören sie zu den sogenannten freien Trägern“. Anders als der Name suggeriert, sind parteinahen Stiftungen mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung vereinsrechtlich organisiert.
