Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, die umstrittene landeseigene Stiftung Familiensinn aufzulösen. Das geht aus einem am Donnerstag vorgelegten Diskussionspapier zur Verwaltungsreform hervor. Darin heißt es, man habe der Stiftung das Kapital entzogen und ihr die Entscheidungskompetenz genommen. Sie sei damit de facto handlungsunfähig. Die Aufgaben der Stiftung soll dem Papier zufolge das Landesverwaltungsamt übernehmen. Die Fraktion regt zudem an, eine privatrechtliche Stiftung zu gründen, die die Familienförderung übernehmen soll.

Die Stiftung Familiensinn war 2005 trotz heftiger Proteste der Opposition von der damaligen CDU-Alleinregierung ins Leben gerufen worden. Sie wurde als öffentlich-rechtliche Stiftung des Freistaats gegründet und kann per Landtagsbeschluss wieder aufgelöst werden. FDP und Linke hatten bereits 2011 beantragt, die Stiftung aufzulösen, was der Landtag jedoch ablehnte. Kurz darauf wurde aber beschlossen, das Stiftungskapital in Höhe von 34 Mio. EUR abzuziehen und in den Landeshaushalt zu leiten. Daraus wird die Stiftung seitdem über jährliche Zuschüsse finanziert.

www.stiftung-familiensinn.de

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