Österreichs Gemeinnützigkeitssektor hat allen Grund zur Freude: Das Gemeinnützigkeitspaket der Bundesregierung, das mit 1. Januar 2016 in Kraft tritt, bringt verbesserte Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement.

Österreichs Dritter Sektor hat Grund zur Freude: Das Gemeinnützigkeitspaket der Bundesregierung, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, enthält deutlich liberalisierte Regelungen für die Gründung von gemeinnützigen Stiftungen und Fonds sowie etliche steuerliche Anreize.
Von Dr. Martin Melzer und Isaura Stingl

 

Nicht zuletzt die aktuelle Flüchtlingskrise hat uns vor Augen geführt, dass gewisse gesellschaftliche Herausforderungen nicht mehr allein vom Staat geschultert werden können. Ohne die Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, entfacht und unermüdlich aufrechterhalten durch zahlreiche engagierte Bürger, hätte etwa der Flüchtlingsandrang am Wiener Hauptbahnhof sicher nicht derart reibungslos und menschlich gemeistert werden können. Unbürokratische Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement zu schaffen, liegt daher im ureigensten Interesse des Staates. Auch in Österreich wurde dies nun erkannt.

Schon am 24. März 2015 kündigte die Bundesregierung ihr neu geschnürtes Gemeinnützigkeitspaket an. Es sollte zur Steigerung des zivilgesellschaftlichen Engagements beitragen und das Spendenniveau privater Spender in Österreich beträchtlich anheben. Denn im Vergleich zu Deutschland, wo gemeinnützige Stiftungen jährlich etwa 15 Mrd. EUR in die Gesellschaft investieren, und zur Schweiz, wo dies pro Jahr in der Höhe von rund 1,2 Mrd. EUR erfolgt, fallen die Zahlen in Österreich mit geschätzten 20 bis 25 Mio. EUR eher bescheiden aus.

Dass Österreich im Vergleich mit seinen Nachbarstaaten bisher derart zurückblieb, liegt vor allem an den als zu restriktiv empfundenen steuerlichen Rahmenbedingungen. Die von Dr. Harald Mahrer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, ins Rollen gebrachte Gemeinnützigkeitsinitiative könnte es Österreich nun ermöglichen, zu seinen Nachbarstaaten Deutschland und Schweiz aufzuschließen.

Gut ein halbes Jahr nach besagter Frühjahrsbotschaft der Regierung war es dann endlich so weit. Am 22. Oktober 2015 wurde der mit Spannung erwartete Ministerialentwurf zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 veröffentlicht. Das Interesse war groß, wie nicht zuletzt die zahlreichen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf zeigen. Am 1. Januar 2016 trat das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 schließlich in Kraft.

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