Für Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin ist es zum In-die-Luft-gehen: Der Antrag des Urenkels des Luftschifferfinders Ferdinand Graf von Zeppelin beim Regierungspräsidium Tübingen auf Wiedereinsetzung der 1947 aufgehobenen rechtsfähigen Zeppelin-Stiftung wurde Ende Dezember 2016 abgelehnt. Ferdinand Graf von Zeppelin war einst Stifter der nach ihm benannten Stiftung.

Für Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin ist es zum In-die-Luft-gehen: Der Antrag des Urenkels des Luftschifferfinders Ferdinand Graf von Zeppelin beim Regierungspräsidium Tübingen auf Wiedereinsetzung der 1947 aufgehobenen rechtsfähigen Zeppelin-Stiftung wurde Ende Dezember 2016 abgelehnt. Ferdinand Graf von Zeppelin war einst Stifter der nach ihm benannten Stiftung.

Der Antrag des Grafen sei dem Regierungspräsidium zufolge nämlich unzulässig und unbegründet: So fehle es dem Nachkommen des Stifters bereits an der Antragsbefugnis: „Das Regierungspräsidium hat sehr gründlich herausgearbeitet, dass Albrecht und sein Sohn Frederic von Brandenstein-Zeppelin keinen Anspruch darauf haben, dass die Stiftungsaufsicht in ihrem Sinne tätig wird“, erläutert Professor Christoph Schönberger von der Universität Konstanz. „Das liegt daran, dass auch Nachfahren eines Stifters über keine anderen Rechte verfügen als jeder andere unbeteiligte Dritte.“

Darüber hinaus fehle es laut Regierungspräsidium auch am Rechtsschutzbedürfnis: Bereits im Jahre 1990 hatte Albrecht von Brandenstein-Zeppelin eine Erklärung abgegeben, wonach er die Wiederherstellung der alten Zeppelin-Stiftung nicht mehr betreiben werde. „Die Antragsteller müssen sich früher abgegebene Verzichtserklärungen, Verjährung und Verwirkung entgegenhalten lassen“, sagt Andreas Dietzel, Partner der Anwaltssozietät Clifford Chance. Dietzel hat gemeinsam mit Christoph Schönberger und Professor Thomas Würtenberger, Universität Freiburg, ein Gutachten erstellt und die Stadt Friedrichshafen, Träger der „neuen“ Zeppelin-Stiftung, rechtlich beraten.

Neue und alte Zeppelin-Stiftung

Die alte Zeppelin-Stiftung fiel 1947 der Stadt Friedrichshafen zu, weil – so die Rechtsauffassung der Behörde – der ursprüngliche Stiftungszweck, Förderung der Luftschifffahrt, nicht mehr verwirklicht werden konnte und der Stifter bestimmt hatte, dass in einem solchen Fall das Vermögen als „Sondervermögen für wohltätige Zwecke“ auf die Stadt Friedrichshafen übergehen solle. Das sieht Albrecht von Brandenstein-Zeppelin freilich anders. In einer „Denkschrift“ verlangte er deshalb, die städtische Zeppelin-Stiftung zu liquidieren und eine Verwaltung des Stiftungsvermögens durch „eigene Organe“, die unabhängig von denen der Stadt sind, sicherzustellen.

Doch für die Gutachter ist klar: Die heutige städtische Zeppelin-Stiftung entstand in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Stifterwillen. „Das Regierungspräsidium folgte der Stadt in der Einschätzung, dass die Aufhebung der alten Zeppelin-Stiftung 1947 formell wie materiell rechtmäßig war“, führt Prof. Christoph Schönberger aus.

In dem Streit geht es um viel Geld: Jährlich fließen der Zeppelin-Stiftung rund 52 Millionen aus ihren Beteiligungen an ZF, Luftschiffbau Zeppelin GmbH und der Zeppelin GmbH zu. Würde die alte Zeppelin-Stiftung wieder eingesetzt werden, entstünden der Stadt Friedrichshafen möglicherweise eine beträchtliche Haushaltslücke, bestreitet sie doch einen Teil ihrer Sozial- und Kulturaufwendungen aus Geldern der rechtlich unselbständigen Stiftung. Mit diesem Sondervermögen geht die Stadt nach eigenen Angaben „nach Maßgabe der steuer- und kommunalrechtlichen Vorgaben und entsprechend der Stiftungssatzung“ um, führt es getrennt vom städtischen Budget und verwendet ihre Erträge ausschließlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken.

Klage beim Verwaltungsgericht angekündigt

Wie geht es jetzt weiter? Die Stadt rechnet mit weiteren rechtlichen Schritten der Zeppelin-Nachfahren, räumt diesen aber nicht allzu viel Erfolgschancen ein. „Wir sind weiterhin sehr zuversichtlich, was die wohl zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzungen betrifft“, sagt Stefan Schrode, Stiftungspfleger und Stadtkämmerer der Stadt Friedrichshafen bei einer gestern in Friedrichshafen abgehaltenen Pressekonferenz. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hatte schon im Vorfeld angekündigt, durch die verwaltungsrechtlichen Instanzen zu gehen und noch im Januar Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einzureichen. Rechtsanwalt Andreas Dietzel zeigt sich sehr gelassen: „Wir gehen davon aus, dass eine Klage schon mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen wird“, sagt er.

Sollte die Klage dennoch zugelassen werden, dürfte der Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wohl mindestens ein weiteres Jahr dauern – und nach übereinstimmender Einschätzung der Rechtsvertreter der Stadt Friedrichshafen zu Gunsten von Stadt und „neuer“ Zeppelin-Stiftung enden. Danach könnte von Brandenstein-Zeppelin möglicherweise noch Berufung oder gegebenenfalls Nichtzulassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Mannheim einlegen. In letzter Konsequenz wäre sogar ein Gang zum Bundesverfassungsgericht denkbar, wenn er darlegen kann, dass er in seinen Grundrechten verletzt wurde.

Albrecht von Brandenstein-Zeppelin jedenfalls ist davon überzeugt, dass er im Recht ist: „Ich bin mir absolut sicher, dass ich den Rechtsstreit am Ende gewinnen werde“, sagt er Ende Dezember 2016 in einem Interview mit dem „Südkurier“. Das Regierungspräsidium habe es sich mit der Ablehung zu einfach gemacht. Der Graf war für eine Stellungnahme zu der gestern in Friedrichshafen abgehaltenen Pressekonferenz der Stadt kurzfristig nicht erreichbar.

Update 12.01.: Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hat sich zwischenzeitlich gemeldet und äußert sich zu den jüngsten Entwicklungen gegenüber die-stiftung.de wie folgt:

„Ich habe zwei Anträge gestellt, zum einen den Antrag auf Restitution der rechtsfähigen Zeppelin Stiftung, zum anderen den Antrag hilfsweise auf Beachtung des Stifterwillens. Dass beide Anträge negativ beschieden wurden, ist meines Erachtens ein Anschlag auf das Stiftungswesen insgesamt. Denn wenn ein Stifter nicht mehr die Gewissheit haben kann, dass seine Stiftung erhalten und sein Stifterwille beachtet wird und die Stiftungsaufsichtsbehörde hierfür nicht mehr sorgt, dann wird das Fundament des deutschen Stiftungswesens insgesamt beschädigt.“

Der Graf hat mittlerweile seine Klage auf Wiedereinsetzung der Stiftung eingereicht.

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