In Spanien besteht die Kontroverse um die Fundación Nacional Francisco Franco bereits seit geraumer Zeit. Nun ist die Stiftung in den Blick des Europäischen Parlaments gerückt. Es ruft Regierungen dazu auf, Gruppen zu verbieten, die den Faschismus verherrlichen.

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, dass EU-Länder Gruppen verbieten sollen, die den Faschismus verherrlichen. Wie die Plattform Telepolis berichtet, erwähnt der Resolutionstext die Fundación Nacional Francisco Franco. Bei der Franco-Stiftung handelt es sich um eine private Einrichtung, die ursprünglich das Ziel hatte, ein positives Bild des 1975 verstorbenen spanischen Diktators zu zeichnen. Dieser Zweck wurde dieses Jahr aus der Satzung entfernt – laut der Tageszeitung La Razón, um ein mögliches Verbot zu verhindern.

Franco-Stiftung gilt als gemeinnützig

Bereits Ende 2017 erhielt das spanische Parlament eine Petition mit der Forderung, der Stiftung ihren Status zu entziehen und damit die steuerliche Begünstigung zu beenden. 219.000 Menschen hatten die Eingabe unterzeichnet, wie n-tv.de berichtet. Die Franco-Stiftung ist bislang als gemeinnützig eingestuft – im Gegensatz zur Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, die sich für die Erinnerung an die Opfer des spanischen Faschismus engagiert. Der Text der Resolution verweise auch auf den Umgang mit der nationalsozialistischen Geschichte in der Bundesrepublik: „In Deutschland oder Italien wäre eine Stiftung Hitler oder eine Stiftung Mussolini unvorstellbar“, so die Initiatoren. Die Gebeine Francisco Francos ruhen weiterhin in der Gedenkstätte „Tal der Gefallenen“, ebenso jene des Falange-Führers José Antonio Primo de Rivera.

Messe für den Diktator

Die 1976 gegründete Franco-Stiftung, die das persönliche Archiv des Diktators mit rund 30.000 Schriftstücken verwaltet, tritt auch immer wieder durch öffentliche Aktionen in Erscheinung. So organisierte sie im vergangenen Jahr an Francos Todestag gemeinsam mit dessen Nachkommen eine Messe in Madrid, so die Online-Zeitung publico.es. Auch verhinderte sie die geplante Umbenennung von Straßen in Madrid.

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