In der Kabinettssitzung vom 26. März 2019 wurde unter anderem entschieden, dass der Ministerrat die Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose zielgerichtet weiter ausbaut. Neben dem Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ soll eine Stiftung gegründet werden: die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern. Das ist dem Sitzungsbericht zu entnehmen.
Fünf Millionen Euro für die Verbrauchsstiftung
„Die Stiftung soll als Verbrauchsstiftung Projekte fördern, die der Verbesserung der Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bayern dienen. Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern soll im Doppelhaushalt 2019/2020 mit insgesamt fünf Millionen Euro ausgestattet werden“, heißt es in dem Bericht. Der Bedarf an Hilfen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen steige, unter anderem aufgrund der angespannten Lage am Wohnungsmarkt und des Bevölkerungswachstums.
Als präventive Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans – für den im Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich zusätzliche 2,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen – werden sozialer Wohnungsbau und Wohngeld genannt. Die finanzielle Unterstützung der zuständigen Kommunen soll ausgebaut werden. Unter anderem sollen die Koordinierungsstelle Wohnungslosenhilfe gestärkt und die bereits bestehende Modellprojektförderungen sowie die “Empfehlung für das Obdachlosenwesen” erweitert werden. “Es geht dabei nicht um eine Entlastung der Kommunen, sondern um eine zusätzliche Hilfe des Freistaates”, wird die Münchner Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zitiert.
Kritik an fehlender Obdachlosenstatistik für Bayern
Kritik ist an der lückenhaften statistischen Erhebung zur Wohnungslosigkeit laut geworden. Wie die SZ im Februar schrieb, fordere die Landtagsopposition, „eine amtliche Statistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern einzuführen“. Die Staatsregierung müsse “umgehend die aktuellsten Zahlen vorlegen sowie die Voraussetzungen für eine jährliche amtliche Wohnungslosenstatistik im Freistaat schaffen”, heißt es dort weiter.
„Grüne und SPD hatten daher Anfang des Monats im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag eine amtliche Wohnungslosenstatistik für den Freistaat gefordert. Jährliche Zahlen seien Voraussetzung, um genaue Hilfsangebote zu erstellen“, schrieb im Februar der Bayerische Rundfunk. Auch der bayerische Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordere eine Wohnungslosenstatistik.
